Berlin verlängert den Lockdown
Die Coronamaßnahmen in Deutschland bleiben bis 14. Februar in Kraft. Grenzschließungen sind möglich.
Die Coronamaßnahmen in Deutschland bleiben bis 14. Februar in Kraft – und werden verschärft.
Der Lockdown in Deutschland geht erneut in die Verlängerung. Bis 14. Februar ist die Präsenzpflicht an Schulen aufgehoben, Kultureinrichtungen, Museen, Cafés und Restaurants bleiben zu. Es kommt zu einigen Verschärfungen der Maßnahmen, doch von einem vor der virtuellen Konferenz zwischen Kanzlerin Angela Merkel und den Regierungschefs der Bundesländer skizzierten „Knallhart-Lockdown“kann vorerst keine Rede sein.
In öffentlichen Verkehrsmitteln und im Supermarkt müssen künftig medizinische Masken oder FFP2Masken getragen werden. Es ist das Aus für die bunten Stoffmasken. Betriebe sollen, wenn immer möglich, ihre Mitarbeiter im Homeoffice arbeiten lassen, der Schutz von Alters- und Pflegeheimen soll mit FFP2-Masken-Pflicht fürs Personal und Schnelltests für Mitarbeiter und Besucher – endlich – erhöht werden. Außerdem bleibt es bei den strengen Kontaktbeschränkungen.
Neben dem eigenen Hausstand darf man sich mit nur noch einer weiteren Person aus einem anderen Haushalt treffen.
Mitte Februar soll Bilanz gezogen und wenn möglich ein Plan zur schrittweisen Öffnung einzelner Bereiche vorgelegt werden. Auch will Deutschland bis dahin Klarheit darüber haben, wie sehr sich die in Großbritannien zuerst registrierte Virusmutation ausgebreitet hat.
Die „britische“Variante bereitet Kanzlerin Merkel große Sorgen. Fachleute klärten die Regierungschefin in den vergangenen Tagen darüber auf, dass die offenbar weit ansteckendere Mutation in zwei bis drei Monaten die dominante Virusform in Deutschland sein könnte. Merkel drängte in der Runde am Dienstagnachmittag laut Berichten auf harte Maßnahmen. „Wir müssen jetzt mal einen Erfolg bringen“, soll sie zu Beginn der Konferenz gesagt haben. „Gehen wir auf Nummer sicher oder gehen wir auf Nummer unsicher?“, hat sie nachgeschoben.
Ein zu zögerliches Handeln berge mit Blick auf die mutierte Virusvariante ein hohes Risiko. Die Regierung will den Inzidenzwert – die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen – auf unter 50 senken. Doch angesichts sinkender Neuinfektionen,
einer langsam entspannteren Situation in den Spitälern und des gesunkenen R-Werts konnte sich Merkel mit allzu scharfen Maßnahmen nicht durchsetzen. Das RobertKoch-Institut registrierte für Deutschland am Dienstag etwas mehr als 11.300 Neuinfektionen und 989 Todesfälle, damit sind seit Beginn der Pandemie mehr als 47.000 Menschen verstorben.
Doch der R-Wert, der angibt, wie viele weitere Menschen eine an Corona
infizierte Person ansteckt, ist auf deutlich unter den Wert von 1.0 gesunken. Nächtliche Ausgangssperren, wie sie etwa in Bayern gelten, werden daher nicht erwogen.
Bundesländer und Regionen, die den Inzidenzwert bis Mitte Februar nicht auf 50 oder weniger senken können, sollen dennoch zu solch drastischen Mitteln greifen, hieß es aus der Konferenz. Auch soll die Mobilität für diese Regionen auf einen Bewegungsradius von 15 Kilometern
um den eigenen Wohnort begrenzt werden.
Kein Thema war offenbar die Einrichtung von eigenen Stationen für Quarantäne-Verweigerer. Einige Bundesländer hatten die Idee aufgebracht, in leer stehenden Jugendoder Flüchtlingsheimen notorische Quarantäne-Verweigerer unterzubringen. Doch solche wiederholten Verstöße kommen selten vor. Nur in Sachsen sollen Verweigerer, die per Gerichtsbeschluss abgesondert werden müssen, extra untergebracht werden.
Die Virusmutation könnte zudem dazu führen, dass Deutschland wieder wie im Frühjahr seine Grenzen kontrolliert. Zuerst hat sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dafür ausgesprochen. Sei eine einheitliche europäische Coronastrategie nicht durchzusetzen, „wären Grenzkontrollen sinnvoll“, sagte er.
Eine Maßnahme, die Berichten zufolge offenbar auch Baden-Württemberg in Erwägung zieht. Auch ein Sprecher des Innenministeriums in Berlin wollte nationale Grenzkontrollen diese Woche nicht ausschließen.
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sprach sich im Gespräch mit ausländischen Journalisten in Berlin sogar für Grenzschließungen aus. „Das ist etwas, das wir erwägen müssen. Ich glaube tatsächlich, dass es notwendig werden könnte in Europa, wenn sich die neue Variante stärker ausbreitet“, sagte er und fügte hinzu: „Ich glaube, das wird kommen.“
„Wir müssen jetzt mal einen Erfolg bringen.“