Strafzettel für ahnungslose Gratisparker schafft Ärger
In der Stadt Salzburg bleiben die Kontrollen in den Kurzparkzonen bis zum letzten Tag des derzeitigen Lockdowns am 7. Februar ausgesetzt. Das gab die Stadt am Donnerstag bekannt. In Zell am See ist das anders. Im Gegensatz zum ersten und zweiten Lockdown verzichtet man in der Bergstadt dieses Mal nicht mehr auf Kontrollen.
Das hat sich aber offensichtlich noch nicht herumgesprochen. Nachdem zahlreiche Autofahrer ohne Parkschein Strafe zahlen mussten, ergoss sich in den letzten Tagen in den sozialen Medien ein Shitstorm über die Stadt, die abkassieren wolle. Der Zeller Bürgermeister Andreas Wimmreuter (SPÖ) sagt, das Thema Parken und Parkgebühren sei eines der heikelsten überhaupt. Aber er könne die Aufregung nicht verstehen. Es werde schon seit dem Ende des zweiten Lockdowns am 7. Dezember wieder kontrolliert. Anton Unterluggauer, der bei der Gemeinde für die Stadtpolizei zuständig ist, sagt, es werde aber nicht schwerpunktmäßig Jagd auf Parksünder gemacht. Und es gebe genügend Leute, die zahlten.
Die Begründung für das Aussetzen der Kontrollen lautete, dass man Leuten, die im Lockdown unterwegs sein müssten, Erleichterungen verschaffen wolle. Zudem gab es eine Art Dominoeffekt. Nachdem die erste Stadt die Kontrollen aussetzte, mussten andere Bürgermeister fast nachziehen. Inzwischen hält man im Zeller Rathaus das Aussetzen der Kontrollen nicht mehr für nötig. Für Wimmreuter ist es zudem rechtlich nicht ganz sauber. Die Verordnung, die das Parken regle, sei ja weiter gültig und könne nur von der Gemeindevertretung geändert werden.
Und der Bürgermeister weist darauf hin, dass das Parken in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Zell am See für Kunden de facto ohnehin gratis sei. Es gebe seit Dezember dauerhaft ein Rückvergütungssystem. „Wenn man in Zell etwas kauft, erhält man bis zu einem Euro zurück. Damit kann man über eine Stunde parken. Die Informationen, wie man zu seinem Geld kommt, stehen auf einem zweiten Parkschein, den man jetzt erhält.“Man könne das sofort einlösen. Bis zum 28. Februar übernimmt die Gemeinde die Kosten, dann teilt sie sich diese mit den Kaufleuten, die an der Aktion teilnehmen. Die teilnehmenden Betriebe werden wahrscheinlich an einem Pickerl erkennbar sein.
„Aussetzen der Kontrollen ist rechtlich nicht ganz sauber.“