E-Autos: Zahl der Anträge sprengt Budget
Die Förderung des Landes war zu attraktiv. Bemerkt wurde das erst, als es zu spät war. Weshalb jetzt Millionen nachgepumpt werden müssen.
SALZBURG. Wir verdoppeln die Bundesförderung – das war das Motto des Landes Salzburg bei der Elektro-Fahrzeugförderung bisher. Je nach Fahrzeugart gab es für Unternehmen und Betriebe 2000 bis 10.500 Euro pro neu gekauftem E-Fahrzeug. Und das schlug voll ein bzw. ging ordentlich schief – je nach Betrachtungsweise. Der Ansturm auf die Förderung wurde im Februar ausgelöst, weil der Bund auch ENutzfahrzeuge mit bis zu 10.500 Euro gefördert hatte. Und das Land somit nochmal 10.500 Euro zugeschossen hat.
Die Rechnung ging sich nicht aus. Drei Millionen Euro standen planmäßig beim Land Salzburg in diesem Fördertopf zur Verfügung. Mit 8. März gab es zur Verwunderung vieler einen sofortigen Stopp, weil der Topf bereits leer sei. Die Realität ist, dass nicht nur Ebbe im Topf ist, sondern das Budget deutlich überzogen worden ist. Es braucht nun die dreifache Summe, um all jene, die sich für eine E-Auto-Förderung bisher registriert haben, nun auch bedienen zu können. Und das wären im „schlimmsten“Fall bis zu 9,3 Millionen Euro.
Da ist selbst dem grünen Umweltreferenten LH-Stv. Heinrich Schellhorn kurz das Lachen vergangen, wie er zugibt. „Die Förderung ist durch die Decke gegangen. Wir können es noch nicht auf Punkt und Beistrich sagen, weil es davon abhängt, ob diejenigen,
die sich vorab haben registrieren lassen, dann auch tatsächlich bis 30. Juni die Voraussetzungen erfüllen.“Also ob diejenigen dann auch ein E-Auto kaufen und den Zulassungsschein vorlegen können – erst dann gibt es das Geld. „Es gibt ja auch welche, die sich nur registrieren lassen, dann aber gar nicht kaufen.“
Schellhorn spricht von einem „maximalen Finanzbedarf von 9,2 bis 9,3 Millionen Euro“, also dem Dreifachen der veranschlagten Summe. Mit Stand Dienstag hat die zuständige Abteilung des Landes laut Ressortchef Schellhorn 400 Anträge ausbezahlt, das sind 1,7 Millionen Euro. Weitere 500 Anträge mit einer Fördersumme von 2,3 Millionen Euro seien bereits anerkannt und lägen noch zur Bearbeitung vor. Registriert haben sich bis 8. März noch weitere 1400 Antragsteller
mit einer Fördersumme von 5,2 Millionen Euro.
Wo Schellhorn die zusätzlichen Mittel nun auftreiben will? „Diese Probleme bin ich gewohnt zu lösen. Wenn man 2013 ohne Geld ein Amt übernimmt, dann weiß man, wie man Finanzprobleme löst“, sagt Schellhorn locker. Er habe noch Spielräume im Energie- und Klimabudget. Dort sollen 3,5 Millionen Euro herkommen. „Das habe ich noch aufgetrieben. Dieses Geld werden wir aus meinem Ressortbereich nehmen.“Fehlen aber noch weitere Millionen. Das werde man im Herbst sehen, wenn alle Anträge und damit auch die konkrete Fördersumme vorliegen würden, meint Schellhorn. Dieser zusätzliche Finanzbedarf sei freilich noch offen. Schellhorn schließt aber nicht aus, dass hier Geld aus dem Sozialbudget in die E-AutoFörderung fließen muss. „Ich kann ja zwischen meinen Abteilungen umschichten.
Das ist zulässig. Es hängt von der Budgetentwicklung ab“, sagt der grüne Landes-Vize.
Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) sagt, man habe „handwerklich durchbesprochen“, wie die Lösung aussehen könne. Einerseits durch Umschichtungen in Schellhorns Ressort, andererseits durch ein Vorziehen von Geldern aus dem mittelfristigen Finanzplan (etwa aus dem Masterplan Klima/Energie). „Das ist der Fahrplan. Mir ist schon wichtig, dass man Versprechen einhält“, sagt Stöckl. Wenn es also schon Zusagen für Förderwerber gebe, müsse man die auch einhalten. Doch Stöckl merkt auch an: „Wenn eine Förderung so extrem angenommen wird, dass sie sogar gestürmt wird, dann deutet das wohl auf Richtung Überförderung – von beiden Seiten. Auch der Bund ist da meines Erachtens zu großzügig.“
Bleibt die Frage, wie es zu einer derartigen Entgleisung bei den Förderungen hat kommen können. Denn irgendjemand hätte vorzeitig die Stopptaste drücken müssen. „So ist es“, sagt Schellhorn. Er schiebt die Schuld auf die KPC, die Kommunalkredit Public Consulting GmbH. Diese wickelt Förderprogramme – auch für den Bund – seit Jahren ab. Und diese hätte das Land warnen müssen, meint Schellhorn. „Es ist für uns klar, dass das Monitoring bei der KPC nicht nicht funktioniert hat. Erst auf Nachfrage sind sie Anfang März mit den Zahlen herausgerückt.“Die KPC sei praktisch Treuhänder und habe damit auch eine Sorgfaltspflicht, schildert Schellhorn. „Aber offenbar hat bei der KPC die linke Hand nicht gewusst, was die Rechte macht. Da hat es Fehler in der Kommunikation gegeben.“Es sei keinerlei Warnhinweis an das Land gekommen, erklärt Schellhorn. „Das erwarte ich mir aber, und das haben wir auch ganz klar deponiert. Die kassieren ja auch Geld für die Abwicklung.“
Bei der KPC versteht man diese Kritik ganz und gar nicht und weist die Vorwürfe auch klar zurück. Dass hier ein Monitoring nicht funktioniert habe, stimme ganz einfach nicht, heißt es auf SN-Anfrage vom Unternehmen. „Es gibt und gab ein Monitoring. Die KPC wusste aber nicht über die Begrenztheit der Mittel beim Land Salzburg. So gesehen konnten wir auch nicht schreien, dass ein Budget ausgeschöpft ist.“Als Abwicklungsstelle gebe es kein aktives Budget-Monitoring. Das obliege dem Land.
Klar ist: So etwas darf nicht mehr passieren. Die E-Mobilitätsförderung muss für kommendes Jahr umgestaltet werden. Eine Verdoppelung der Fördersumme des Bundes wird das Land nicht mehr auflegen. „Wir haben ja die attraktivste Förderung in ganz Österreich gehabt. Der Impuls ist also mehr als erreicht. An und für sich geht das ja in die richtige Richtung“, sagt Schellhorn. Allerdings werde man kommendes Jahr den Schwerpunkt auf die Ladeinfrastruktur legen, und nicht mehr auf den Autokauf.
3,5 Millionen Euro habe ich noch aufgetrieben.