Sobotka kritisiert Justizressort
Wegen der Aktenlieferung an den Ibiza-U-Ausschuss muss sich Gernot Blümel abermals verteidigen. Indes kritisiert auch die ÖVP Aktenlieferungen. Diesmal geht es um das Justizressort.
56 Sitzungen, 493 Stunden, 105 Auskunftspersonen, 2,7 Millionen Aktenseiten, elf Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof und elf Verfahren zu Beugestrafen. Das ist die statistische Bilanz des IbizaUntersuchungsausschusses. Das Beweisaufnahmeverfahren für den U-Ausschuss wurde zwar beendet, doch der Streit um die Aktenlieferungen hallt noch nach.
So wurde Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in einer Sondersitzung des Nationalrats von der Opposition einmal mehr vorgeworfen, nicht alle angeforderten relevanten Akten an den U-Ausschuss geliefert zu haben. Die SPÖ, die mit der FPÖ die Sondersitzung initiiert hatte, zählte am Montag weitere Unterlagen auf, die erst durch Anordnung des Bundespräsidenten aus dem Ministerium an den U-Ausschuss geliefert wurden. Eine Stichprobe hatte laut SPÖ ergeben, dass 61 von 120 Dateien erst durch die Exekution im Finanzministerium geliefert wurden und bislang dem U-Ausschuss unbekannt waren. „Wie soll das Parlament Ihnen vertrauen?“, fragte SPÖ-Fraktionsvorsitzender Kai Jan Krainer in Richtung Blümel. Es sei einzigartig, dass ein Finanzminister
erst durch eine Exekution durch den Bundespräsidenten gezwungen worden sei, dem Parlament das gewünschte Material zu liefern: „Diejenigen, die kontrolliert werden, müssen auch kooperieren.“
Blümel verteidigte sein Vorgehen und erwiderte, dass sein Ressort den U-Ausschuss vollumfänglich unterstützt habe. Vier Gutachten hätten seine Vorgangsweise bei der Aktenlieferung bestätigt. Als Dienstgeber dürfe er nicht in Postfächer von Mitarbeitern blicken.
Einmal mehr kritisierten auch die Grünen den Finanzminister scharf. Die grüne Fraktionsführerin Nina Tomaselli sagte, die ÖVP hätte sich entscheiden können, an der
Aufklärung mitzuarbeiten, stattdessen habe sie aber dem Ausschuss „Brocken in den Weg gelegt“, die die Opposition gemeinsam mit dem Bundespräsidenten und den Gerichten habe wegräumen müssen. Weder dem Misstrauensantrag gegen Blümel noch dem Antrag auf Verlängerung des U-Ausschusses stimmten die Grünen allerdings wenig überraschend zu.
Eine weitere Front in der Debatte zu Aktenlieferungen an den U-Ausschuss eröffnete zuvor Nationalratspräsident und U-Ausschuss-Vorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP). Er kritisierte das grüne Justizministerium. Die Aktenlieferungen seien „nicht zufriedenstellend“gewesen, meinte Sobotka. Es habe Verzögerungen gegeben, auch habe das Justizministerium bis heute etwa die Chats des früheren FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache nicht geliefert. Zudem seien die Grundrechte „massiv beeinträchtigt“worden. Akten seien nicht geschwärzt worden, obwohl es seiner Meinung nach notwendig gewesen wäre, um Unbeteiligte zu schützen.