Nach dem Hochwasser: Landespolitik ringt um Antworten
Nach katastrophalen Unwettern ist das Thema Klimaschutz noch präsenter. Für manche gibt es dabei aber zu viele „Bremser“.
SALZBURG. Im Beseitigen von Hochwasserschäden sei das Land mit all seinen Einsatzkräften von Bundesheer bis Feuerwehr „leider ziemlich erfahren“, meinte Wilfried Haslauer (ÖVP) am Montag. Auch als Politiker habe er viele Katastrophen miterlebt. „Ich bin jetzt 17 Jahre in der Regierung und hatte schon oft die Gummistiefel an.“
Doch so einfach lässt sich nicht zur Tagesordnung übergehen.
Nun geht es auch um die Frage der politischen Konsequenzen. ÖVP-Landesrat Josef Schwaiger hatte am Sonntag die Diskussion angerissen, dass man energischer umdenken müsse in Sachen Klimaschutz. Denn die Schutzbauten gegen das Hochwasser seien ausgereizt. Ein weiteres Aufrüsten, neue Dämme? Kaum noch möglich.
Der für Klima- und Umweltschutz zuständige LH-Stv. Heinrich Schellhorn (Grüne) teilte diese Einschätzung am Montag
„zu 100 Prozent. Mit den technischen Möglichkeiten sind wir am Ende. Das Geld müssen wir jetzt in den Klimaschutz investieren.“Der Fahrplan für Salzburg sei klar, es sei der Masterplan Klima und Energie 2030. „Entlang dessen muss die gesamte Landesregierung handeln. Denn solche Katastrophen beweisen umso mehr, was die Wissenschafter sagen. Je wärmer das Klima, umso öfter kommen solche Starkregenereignisse vor“, meinte Schellhorn. Der Grünen-Chef bemängelte, dass die Politik in der Vergangenheit den Ernst der Lage nicht wirklich wahrgenommen habe. „Und man muss schon sagen: Es gibt diese Bremser. Wenn man sich die Aussagen von Wirtschaftskammer-Präsident Mahrer zum Klimaschutz-Gesetzesentwurf ansieht. Da gibt es natürlich die Bremser innerhalb der ÖVP.“Wobei Schellhorn betonte, dass es auch ÖVP-Politiker wie Sepp Schwaiger oder Verkehrslandesrat Stefan Schnöll gebe, die beim Thema Klimaschutz wesentlich fortschrittlicher seien. „Auch der Landeshauptmann hat ja bei der Windenergie umgedacht“, meinte Schellhorn.
LH Wilfried Haslauer zog am Montag ein „erstes oberflächliches Resümee“, wie er sagte. „Im Pinzgau hat der Hochwasserschutz gehalten. Das hat funktioniert. Wesentliche Siedlungsgebiete sind verschont geblieben.“Straßen, Brücken und die Pinzgaubahn
seien beschädigt. „Nützt nichts. Das ist besiedelter Raum. Die Alternative wäre abzusiedeln. Und das ist keine Alternative“, sagte Haslauer. Der Klimawandel sei eine politische Aufgabe, hier sei eine Reihe von Maßnahmen zu tätigen. „Und das tun wir auch. Aber wenn man jedes Wasserkraftwerk, wenn man jedes Retentionsbecken verhindert, dann wird’s schwierig.“Wen er damit konkret anspricht, darauf wollte Haslauer nicht weiter eingehen. Vielmehr betonte er die Investitionen in den Klimaschutz. „Wir geben ein unglaubliches Geld aus. Der Hauptbereich ist der Verkehr. Auch für Sanierungsmaßnahmen im Wohnbau. Und wir waren mit dem Wachstumsfonds die Ersten, die eine Photovoltaikförderung für Betriebe aufgestellt haben.“
SPÖ-Landesparteichef David Egger konnte Schwaigers Einschätzung hingegen nicht teilen. Beim Hochwasserschutz sei „schon noch was machbar“. Beim Klimaschutz allgemein vermisse er aber eine grüne Handschrift in
der Landesregierung. „Nur Photovoltaik auf Dächern wird zu wenig sein.“Egger schlägt eine Landesförderung für Photovoltaikzäune vor. „Wir werden das Klima nämlich nicht retten, indem man die Flugverbindung Salzburg–Wien streicht.“
FPÖ-Chefin Marlene Svazek betrachtete die Lage hingegen nüchtern. „Allgemein wird uns allen klar sein müssen, dass man die Natur nicht aufhalten kann und wir mit so etwas immer wieder zu rechnen haben.“Klimaschutz? „Ja, das ist natürlich ein Thema. Aber es ist schwierig, wenn man in Salzburg versucht, das Weltklima zu verändern.“Die Maßnahmen, die Salzburg treffen könne, müsse man in Relation setzen. Ein paar Lehren könne man aber ziehen, meinte Svazek. „Es sollte jedem klar sein, dass wir in Salzburg nicht noch mehr Boden versiegeln und noch mehr Fläche verbauen dürfen.“Es zeige sich auch, wie wichtig Feuerwehr und Bundesheer seien und wie wichtig es sei, dass man schnell darauf zurückgreifen könne.