„Grüße aus der Ostmark“an Inhaftierte: Deutscher angeklagt
Verbotsgesetz-Fall mit Brisanz: Ein Deutscher, Aktivist einer ultrarechten Kleinpartei, schickte aus dem Salzburg-Urlaub einer in Bayern inhaftierten mutmaßlichen Terroristin eine „braune“Postkarte.
Ein Deutscher (35), der in den Polizeiakten seines Heimatlands als „rechtsmotivierter Straf- und Gewalttäter“aufscheint, muss sich bald in Salzburg wegen Wiederbetätigung im nationalsozialistischen Sinn vor einem Geschworenengericht verantworten. In der rechtswirksamen Anklageschrift der Staatsanwaltschaft (StA) Salzburg wird dem fünffach vorbestraften Franken das Verbrechen nach 3g Verbotsgesetz angelastet.
Wie StA-Sprecher Marcus Neher der Anklage entnimmt, befand sich der 35-Jährige im September 2020 auf Urlaub im Flachgau. „Der Mann ist in Deutschland Aktivist einer rechtsextremistischen Kleinstpartei und gehört zu deren harten Kern. Aus dem Urlaub bei uns hat er einer Frau, die zum damaligen Zeitpunkt in der Justizvollzugsanstalt Nürnberg in U-Haft saß, eine Postkarte geschickt. Inhalt: „Wir sehen uns wieder. Herzliche Grüße aus der Ostmark. One für All – all for one“.
Bekanntlich wurde Österreich nach der Machtübernahme im
März 1938 durch die Nazis als „Ostmark“ins Deutsche Reich eingegliedert. Durch die Verwendung der Bezeichnung „Ostmark“, ein typischer Naziausdruck, in seiner Postkarte habe der Angeklagte den Nationalsozialismus als zeitgemäß dargestellt: „Er wollte sich gegenüber anderen, konkret gegenüber der Adressatin, als eine dem Nationalsozialismus aufgeschlossene Person darstellen“, so Neher.
Besonders brisant und für Neher ein Faktum, dass die Verwirklichung der subjektiven Tatseite besonders indiziert: „Die Frau, der er die Karte schickte, saß damals wegen des Vergehens der ,Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat‘ (§ 89a des deutschen StGB) in U-Haft.“Konkret, so Neher, werde der Frau angelastet, zwei deutsche Kommunalpolitiker, eine türkische Moscheegemeinde und einen Flüchtlingsverein bedroht bzw. diesen Drohschreiben geschickt zu haben. Laut den deutschen Ermittlungsbehörden hat sie zulasten der besagten Politiker und Vereine auch schon Vorbereitungen für einen Anschlag getroffen. Tatsächlich wird der 55-jährigen Frau, einer Heilpraktikerin mit angeblich engen Kontakten zu Mitgliedern der Mörderbande NSU, bereits seit April am Oberlandesgericht München der Prozess gemacht.