Staatsleugner zu zwei Jahren bedingter Haft verurteilt
Ein führendes Mitglied des „Staatenbundes Österreich“ist am Freitag rechtskräftig zu zwei Jahren bedingter Haft verurteilt worden. Der junge Mann mit abgeschlossenem Studium hatte sich voll geständig gezeigt. Er habe durch die Isolation von rund zwei Monaten Untersuchungshaft erkannt, wie „abstrus“die Haltung der sogenannten Staatsverweigerer sei, sagte er während der Verhandlung.
Die Staatsanwaltschaft warf dem Angeklagten vor, ein federführendes Mitglied des „Staates Wien der Herzen“gewesen zu sein. Dabei handelt es sich um eine Teilorganisation des Staatenbundes. Dessen Hauptanliegen ist es, die Republik Österreich sowie deren Institutionen abzuschaffen und durch eigene zu ersetzen. Anstelle der Verfassung schwebte den Mitgliedern ein „Regelwerk“vor, statt der Gerichte ein sogenanntes Völkergericht und statt der Regierung ein Weisenrat. Österreichweit sollen sich laut Anklage rund 2600 Mitglieder dem Staatenbund angeschlossen haben, was auch ein Vertreter des Verfassungsschutzes als Zeuge bestätigte. Der Angeklagte selbst sei im Jahr 2016 im Alter von 31 Jahren durch seinen Vater zum Staatenbund gekommen. Er sei damals mit dem Studium fertig und arbeitslos gewesen.
Beeindruckt von der Staatenbund-Anführerin
Selbst als sich sein Vater von der Ideologie losgelöst hatte, blieb er weiter bei seiner Gesinnung, die auch zum Teil esoterisch geprägt war. Überzeugt habe ihn vorwiegend die zu einer langen Haftstrafe verurteilte Anführerin des Staatenbundes. So habe sie etwa die in der Szene bekannte Theorie vertreten, dass der Staat Österreich keine Legitimation habe und jeder Mensch mit seiner Geburt als tot erklärt werde.