Das sind die Hürden im neuen U-Ausschuss
Der 25. Untersuchungsausschuss wird sich mit der ÖVP und Sebastian Kurz beschäftigen. Auf die Unterstützung des grünen Koalitionspartners können die Türkisen nicht hoffen. Das war einmal.
Lange hat die Opposition überlegt, welcher parlamentarische Untersuchungsausschuss jenem zur Ibiza-Affäre folgen soll. Die Inseratenaffäre rund um die ÖVP und Ex-Kanzler Sebastian Kurz lieferte nun die Steilvorlage für den nächsten U-Ausschuss. Dort wird man sich nun mit einem Untersuchungsgegenstand beschäftigen, der schon im Ibiza-U-Ausschuss von der Opposition ins Visier genommen wurde: der ÖVP. Auch diesmal wird es mehrere Streitpunkte geben, die den Ausschussverlauf maßgeblich beeinflussen.
Thema
SPÖ, FPÖ und Neos einigten sich nach den jüngsten politischen Umwälzungen dann doch recht rasch auf einen sehr umfassenden Untersuchungsgegenstand. Dabei geht es zum einen um die ÖVP-Affäre rund um die Inserate und um mutmaßlichen Missbrauch öffentlicher Gelder. Daneben soll es auch um die „Einflussnahme auf Beteiligungen des Bundes“, „Postenbesetzungen in staatsnahen Organisationen“(Stichwort ÖBAG) und die mögliche „Beeinflussung von Ermittlungen“(Stichwort Ibiza) gehen. Selbst eine mögliche Beeinflussung der Ermittlungen im türkisen Innenministerium nach dem Terroranschlag in Wien soll untersucht werden. Der Untersuchungszeitraum reicht von 18. Dezember 2017 bis 11. Oktober 2021. Im Fokus steht immer die ÖVP. Diese hatte bereits zu bedenken gegeben, dass der Untersuchungsgegenstand nicht die nötigen Voraussetzungen erfülle. So kann etwa nur ein abgeschlossener Vorgang untersucht werden. Heftige Debatten über den Untersuchungsgegenstand dürften, wie bereits beim Ibiza-U-Ausschuss, also noch folgen. Diesmal darf die ÖVP aber nicht mit Unterstützung durch den Koalitionspartner rechnen. „Wir haben uns den Antrag der Opposition und den Untersuchungsgegenstand genau durchgeschaut und sehen keine Veranlassung, dass der Untersuchungsgegenstand eingeschränkt wird“, sagt die grüne Abgeordnete und designierte Fraktionsvorsitzende im ÖVP-U-Ausschuss, Nina Tomaselli, den SN. Vor dem Ibiza-U-Ausschuss stimmten die Grünen noch gemeinsam mit der ÖVP für eine Einschränkung des Untersuchungsgegenstands, was wiederum vom Verfassungsgerichtshof gekippt wurde.
Aktenlieferungen
Die Opposition befürchtet, dass sich der Start des U-Ausschusses nicht nur durch Proteste der ÖVP gegen den Untersuchungsgegenstand verzögern könnte, sondern auch durch späte oder unvollständige Aktenlieferungen aus den Ministerien. Im Ibiza-U-Ausschuss mussten sogar Verfassungsgerichtshof und Bundespräsident in den Streit rund um zu späte Aktenlieferungen aus dem von Gernot Blümel (ÖVP) geführten Finanzministerium eingreifen. Die vom Bundespräsidenten aus dem Finanzministerium angeforderten Akten können übrigens nicht für den kommenden U-Ausschuss verwendet werden, auch wenn sie thematisch passen würden. Denn nach dem Ende eines UAusschusses müssen alle Akten vernichtet werden.
Vorsitz
Schon lang vor der ersten U-Ausschuss-Sitzung wird heftig über den Vorsitz debattiert. Formal steht er dem Nationalratspräsidenten zu, also Wolfgang Sobotka (ÖVP). Dass Sobotka auch im Ibiza-U-Ausschuss den Vorsitz führte, obwohl er als Auskunftsperson selbst geladen war, sorgte für heftige Debatten zwischen den Fraktionen. Sobotka könnte die Leitung des U-Ausschusses an die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) oder den Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (FPÖ) übergeben. In dem Fall würde wohl die ÖVP die Vorsitzführung kritisieren. Das war im U-Ausschuss zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung der Fall, als Sobotka aufgrund seiner Vergangenheit als Innenminister den Vorsitz an Bures übergab. Die Grünen wünschen sich übrigens, dass Sobotka nicht den U-Ausschuss führt.