Wird endlich angepackt
Mit einer Milliarde Euro setzt der Bund eine Reihe von Maßnahmen gegen die Personalnot und die Not der pflegenden Angehörigen.
Florence Nightingale, geboren 1820, hätte wohl ihre Freude gehabt. Der Geburtstag der Pionierin der Krankenpflege – der 12. Mai – ist seit 55 Jahren Internationaler Tag der Pflege. Und seit einigen Jahren der Tag in Österreich, an dem für bessere Bedingungen in der Pflege demonstriert wird. Genau diesen Tag wählte Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne), um gemeinsam mit ÖVP-Klubchef August Wöginger und seiner grünen Kollegin Sigrid Maurer Etappe 1 der Pflegereform zu verkünden. Alle drei sprachen von einem „wichtigen Tag für die Pflege“.
Die Einigung auf die Verbesserungen – die seit vielen Jahren gefordert werden, aber bisher von keiner Regierung erfüllt wurden – kam überraschend schnell zustande. Türkis-Grün nimmt eine Milliarde Euro in die Hand, um das immer akuter werdende Personalproblem in der Pflege zu lösen. Die am Donnerstag präsentierten Eckpunkte verheißen angestellten Pflegekräften mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen, pflegenden Angehörigen wird unter die Arme gegriffen, die Ausbildung und die Umschulung zur Pflegekraft beziehungsweise der Wiedereinstieg werden stark gefördert und die Kompetenzen von Pflegeassistenten und Pflegefachassistenten erweitert, ausländischen Pflegekräften wird das Arbeiten in Österreich einfacher gemacht, zudem die Pflegelehre als Modellversuch gestartet. Verbesserungen soll es auch für die 24-Stunden-Kräfte geben, Geld dafür wurde bereits reserviert, hieß es. Bei den Details seien nun aber die Sozialpartner am Zug.
Was die finanziellen Verbesserungen betrifft: Vorerst soll alles über Bonus- und Zuschusszahlungen geregelt werden, die einmal bis Ende der Legislaturperiode laufen. Sozialminister Rauch führte dafür zwei Gründe an: Erstens wollte man „jetzt rasch“helfen, zweitens stünden die Finanzausgleichsverhandlungen mit den (für die Pflege hauptverantwortlichen) Ländern bevor. Diese würden angesichts der generell sehr schwierigen Umstände ein besonders harter Brocken, an dauerhaften Verbesserungen für alle mit der Pflege Beschäftigten führe aber jedenfalls kein Weg vorbei. Seine in den vergangenen Wochen mit den Ländern geführten Gespräche hätten gezeigt, dass das allen klar sei.
Boni beziehungsweise Zuschüsse wird es für angestellte Pflegekräfte geben, für pflegende Angehörige und für Pflegekräfte in Ausbildung oder Umschulung. 520 Millionen Euro sind heuer und 2023 für den Gehaltsbonus für angestellte Pflegekräfte (Diplomierte sowie Assistentinnen und Assistenten) reserviert; er soll in etwa einem zusätzlichen Monatsbezug entsprechen. Zusätzlich soll das in der stationären Langzeitpflege beschäftigte Personal pro Nachtdienst zwei Stunden Zeitgutschrift bekommen, ferner eine zusätzliche (Entlastungswoche genannte) Urlaubswoche. Den Anspruch darauf soll es ab dem 43. Geburtstag geben, egal, wie lange die Pflegekräfte in der – öffentlichen oder privaten – Einrichtung schon beschäftigt sind.
Eine ganze Reihe von Erleichterungen ist für pflegende Angehörige geplant, darunter ein tunlichst jährlicher 1500-Euro-Bonus für jene, die stark eingespannt sind mit der Pflege (= ab Pflegegeldstufe 4); erstmals ausbezahlt werden soll er 2023. Die erhöhte Familienbeihilfe soll künftig nicht mehr vom Pflegegeld abgezogen werden, der Wert des sogenannten Erschwerniszuschlags zum Pflegegeld wird für demente und schwer psychisch behinderte Menschen von 25 auf 45 Stunden pro Monat erhöht. Der Rechtsanspruch auf Pflegekarenz (bezahlt nach dem Muster des Arbeitslosengeldes) wird von einem auf drei Monate verlängert. Anspruch auf finanzielle Unterstützung für Ersatzpflege besteht künftig schon ab einer Abwesenheit von mehr als drei Tagen (bisher erst nach sieben).
Zur Ausbildung künftiger Pflegekräfte: 225 Millionen Euro stellt der Bund den Ländern für drei Jahre für Ausbildungszuschüsse zur Verfügung; jene, so wurde vereinbart, legen 112,5 Millionen dazu. So sollen die Pflegekräfte in Ausbildung (Schulen, Fachhochschulen) zumindest 600 Euro monatlich bekommen. Pflegestipendien von zumindest 1400 Euro monatlich sind für Umschulungen geplant.
Die Pflegeassistenz sowie -fachassistenz darf künftig mehr: Spritzen geben, Kanülen legen und entfernen, Infusionen an- und abschließen.
Deutlich vereinfacht werden soll die Anerkennung von im Ausland erworbenen Pflegeausbildungen. Bis die Nostrifikation abgeschlossen ist, sollen die Pflegekräfte in der Assistenz arbeiten dürfen. Und deutlich erleichtert werden soll die Zuwanderung von Pflegerinnen und Pflegern aus dem Ausland. So soll etwa die an die Arbeitserlaubnis (Rot-Weiß-Rot-Karte) geknüpfte Sprachprüfung entfallen; die Einschätzung, ob die Sprachkenntnisse reichen oder nicht, werde künftig dem Dienstgeber obliegen.
„Das Motto war: Jetzt rasch! Das wurde mit Recht eingefordert.“
Johannes Rauch, Sozialminister