Steilvorlage für Griechenlands Schulterschluss mit den USA
Neues Militärabkommen besiegelt langfristige Zusammenarbeit. US-Skepsis gegenüber Türkei spielt in die Karten.
Es ist eine Ehre, die nur wenigen ausländischen Politikern zuteilwird: Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis spricht am Dienstag in Washington vor dem US-Kongress, nachdem er tags zuvor Präsident Joe Biden getroffen hat. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine macht Griechenland zu einem wichtigen Partner der USA, während der Türkei wachsende Skepsis entgegenschlägt.
Mitsotakis kam nicht mit leeren Händen ins Weiße Haus. Am vergangenen Donnerstag ratifizierte das Parlament in Athen ein neues Abkommen über militärische Zusammenarbeit mit den USA. Es sieht unter anderem den Ausbau von Souda Bay auf Kreta vor, dem größten Marinestützpunkt der USA im östlichen Mittelmeer. Außerdem können die Amerikaner drei weitere Militärbasen auf dem griechischen Festland nutzen. Eine besondere Rolle spielt der nordgriechische Hafen Alexandroupoli, den die Amerikaner als Logistikdrehscheibe für Militärmanöver in Südosteuropa nutzen. Der Krieg in der Ukraine zeigt dessen geostrategische Bedeutung. Über Alexandroupoli brachten die USA in den vergangenen Monaten Truppen und Material in die NATO-Staaten Bulgarien und Rumänien.
Die Beziehungen zwischen Griechenland und den USA befänden sich auf einem „Allzeithoch“, sagte die stellvertretende US-Außenministerin
Erika Olson. Mitsotakis sieht im Militärabkommen „ein Vertrauensvotum für Griechenland als einen pflichtbewussten Partner in Europa und der NATO“. Und er sagte: Kein Land könne „auf sich allein gestellt bestehen in einer Welt, die sich ständig verändert, vor allem nicht, wenn man Grenzen mit instabilen Nachbarn teilt“.
Das war ein Hinweis auf die Türkei, die Griechenland im östlichen Mittelmeer nicht nur die Wirtschaftszonen streitig macht, sondern in jüngster Zeit auch vermehrt mit Flügen von Kampfjets über griechischen Ägäisinseln ihre Gebietsansprüche unterstreicht. Griechenland ist alarmiert, dass sich die Türkei in den USA um die Lieferung neuer F-16-Kampfjets bemüht. Die
Spannungen mit der Türkei dürften deshalb in Mitsotakis’ Rede vor dem Kongress ein zentrales Thema sein.
Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan hat im US-Kongress nicht viele Freunde. Erst Erdoğans Kuscheln mit Putin und die Bestellung russischer Luftabwehrraketen, seine Weigerung, die Sanktionen gegen Russland umzusetzen, dazu Demokratiedefizite und Vorbehalte gegen einen NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens – die Skepsis wächst. Dass Erdoğan zuletzt beklagte, es sei 1952 ein „Fehler“gewesen, Griechenland in die NATO aufzunehmen, sorgt für neue Irritationen. Erdoğan liefert Mitsotakis damit eine Steilvorlage: Es wird leichter, sich in den USA als zuverlässiger Partner zu profilieren.