Serbien verschärft Regeln für Visa
Wie Österreich, Ungarn und Serbien illegale Migration bremsen wollen.
Serbien werde die Visaregeln für Länder verschärfen, aus denen viel illegale Migration in die EU kommt. Das hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach einem Migrationsgipfel mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić und dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán am Montag in Budapest bekannt gegeben.
Die serbischen Regelungen sollen mit Jahreswechsel „an die
Vorgaben der EU angepasst werden“. Österreich hatte heuer einen starken Anstieg von illegalen Einreisen aus einigen nicht europäischen Staaten verzeichnet, deren Bürger derzeit ohne
Visum nach Serbien reisen können. Konkrete Angaben, welche Herkunftsländer mit Jahreswechsel
von den strengeren Visaregeln Serbiens betroffen sein würden, gab es zwar nicht. Es hieß aber
im Umfeld der Regierungschefs, dass eine verschärfte Regelung für die besonders betroffenen Länder
wie Indien oder Tunesien in Aussicht stehe. Die drei Spitzenpolitiker kündigten angesichts des Anstiegs von Flüchtlingsströmen über die Balkanroute weitere trilaterale Folgetreffen zur Migration an. Neben Gesprächen auf Beamten- und Ministerebene solle es auch ein hochrangiges Treffen in Wien geben, sagte Orbán.
Der ungarische Regierungschef forderte seinerseits drei Maßnahmen: Das „Verschieben der Schutzlinie so weit wie möglich nach Süden“– zunächst von der serbischungarischen zur nordmazedonisch-serbischen Grenze und dann
weiter. Weiters sollte die EU die Rückführungen von Migranten, die
kein Asyl erhalten, selbst in die Hand nehmen. Und drittens sollten Hotspots außerhalb der EU errichtet werden, wo ausschließlich Asylanträge für die Union gestellt werden dürften. Nehammer stimmte in
weiten Teilen den Forderungen Ungarns zu. Die EU sollte als Gemeinschaft gegenüber den Herkunftsländern auftreten und Rückführungsabkommen abschließen. Weiters müsse der europäische Grenzschutz verstärkt werden, forderte er. Gleichzeitig erteilte Nehammer der Verteilung von Asylbewerbern innerhalb der EU erneut eine Absage. „Das Asylsystem der EU ist gescheitert. Das ist mehr als dramatisch“, betonte er.