Corona: „Raus aus dem Krisenmodus“
Die Coronaregeln sind bald Geschichte. „Das Virus bleibt. Und wir werden damit umgehen können“, sagt der Gesundheitsminister.
Der FPÖ geht das Ende der wenigen noch bestehenden Coronamaßnahmen erwartungsgemäß nicht schnell genug: Sie wettert unverdrossen weiter. Alle anderen geben sich neutral bis erleichtert – Länder und Sozialversicherungen inklusive. Die einen brauchen eine gewisse Vorlaufzeit für den Abbau der ganzen Test- und Impfstrukturen, die anderen für die Eingliederung des künftigen Test- und Impfangebots sowie der Covidmedikamente ins „ganz normale“Gesundheitssystem, was auch Verhandlungen mit Ärzte- und Apothekerkammer notwendig machen wird. Verträge und Beschäftigte müssen gekündigt, gesetzliche Vorgaben sonder Zahl im parlamentarischen Prozess zurückgenommen werden – auch das dauert.
Drei Jahre nach Ausbruch der Pandemie schafft Österreich stufenweise die letzten Schutzmaßnahmen und Einschränkungen samt allen Covidgesetzen und -verordnungen ab und sucht einen Weg, mit Corona als Normalzustand umzugehen. So fällt mit 30. April etwa die Maskenpflicht in Spitälern sowie die Dienstfreistellung für Risikogruppen. Ende Juni treten alle Covidbestimmungen außer Kraft, womit Corona keine meldepflichtige Krankheit mehr ist.
Spätestens dann soll es auch mit der letzten bundesweit noch bestehenden, aber ohnehin nicht zu kontrollierenden Einschränkung vorbei sein: der Maskenpflicht für Infizierte. Quarantänen gibt es längst nicht mehr. Vorbei sein wird es dann mit dem Gratistestangebot für alle sowie mit den Coronakrisenstäben. Sie – u. a. die Gecko- und die Ampelkommission – werden aufgelöst. Dass die Impfung gegen Covid und selbstverständlich auch die Medikamente kostenlos bleiben, steht außer Frage. Für Menschen mit Symptomen und für Risikopatienten soll es auch nach dem 30. Juni die Möglichkeit geben, sich gratis testen zu lassen.
Um weiterhin den Überblick zu behalten, ist Folgendes geplant: Das Abwassermonitoring bleibt bestehen; das Covid-19-Register, in das die Krankenhäuser schwere Fälle melden, wird durch ein Überwachungssystem abgelöst, in das alle schweren Fälle von Atemwegserkrankungen (Corona, Influenza, RSV etc.) einzutragen sind. Der Variantenmanagementplan bleibt bestehen, er soll Teil eines Pandemieplans werden – einer Handlungsanleitung für alle Seuchenphasen –, den das Gesundheitsministerium im Herbst vorlegen will. Das größte Projekt ist ein neues Epidemiegesetz, da das derzeitige völlig überaltert ist. Ziel ist es, bis Jahresende einen Entwurf für ein neues Epidemiegesetz vorzulegen, das im Fall des Falles die Fülle an Sonderregelungen, Verordnungen und Gesetzen, wie sie im Lauf der Coronapandemie eingeführt wurden, unnotwendig macht.
Zurück zum Kurzfristigen: Die Verhandlungen mit den Ländern über den Rückbau der Test- und Impfstrukturen starten am Donnerstag. Selbst in Wien, wo man häufig mit vom Bund angekündigten Lockerungen unzufrieden war und stets strengere Vorgaben machte, ist man mit dem am Mittwoch von der Bundesregierung beschlossenen Zeitplan nicht unzufrieden. Bis Ende Februar bleibe man jedenfalls strenger (= Maskenpflicht auch in öffentlichen Verkehrsmitteln, Masken- plus PCR-Test-Pflicht für Spitalsbesucher etc.), hieß es bei der Stadt. Welche Regeln danach bis Ende April gelten, sei noch nicht fix.
Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) zeigte sich nach der Ministerratssitzung erleichtert, dass die Weichen „raus aus dem Krisenmodus“gestellt sind. Und optimistisch: „Die Pandemie geht, das Virus bleibt. Und wir werden damit umgehen können.“