Separatisten in Transnistrien bitten Moskau um Schutz

Russlands Präsident hält am Donnerstag Rede zur Lage der Nation. Eskaliert an der Grenze zur Ukraine der nächste Konflikt?

Die prorussischen Separatisten in der abtrünnigen moldauischen Region Transnistrien haben Russland nach Angaben russischer Medien um „Schutz“vor der Republik Moldau gebeten. Beim ersten Sonderkongress nach 2006 beschlossen die Behördenvertreter von Transnistrien am Mittwoch eine entsprechende Erklärung, wie russische Nachrichtenagenturen und lokale Medien meldeten. Der Kreml reagierte umgehend: In einer Mitteilung des Außenministeriums in Moskau hieß es: „Der Schutz der Interessen der Bewohner Transnistriens, unserer Landsleute, ist eine der Prioritäten.“Die von Russlands Präsident Wladimir Putin für Donnerstag

angekündigte Rede zur Lage der Nation vor der Föderalen Versammlung erhält damit eine besondere Brisanz.

In der Resolution bitten die Separatisten Moskau darum, „Maßnahmen einzuleiten, um Transnistrien angesichts des zunehmenden Drucks durch Moldau zu verteidigen“. Es gebe „sozialen und wirtschaftlichen Druck auf Transnistrien, der den europäischen Prinzipien und Ansätzen zum Schutz der Menschenrechte und des freien Handels direkt widerspricht“, hieß es in der Erklärung, die vom Präsidenten der international nicht anerkannten „Republik“, Wadim Krasnoselski, initiiert wurde.

In Transnistrien leben laut der Resolution mehr als 220.000 russische Staatsangehörige. Auch russische Soldaten sind dort stationiert. Beim EU-Beitrittskandidaten Moldau, der zwischen der Ukraine und Rumänien liegt, dürften diese Nachrichten die Angst vor einer russischen Aggression auch auf ihrem Staatsgebiet schüren.

Die Region ist seit den Neunzigerjahren von Moldau abtrünnig. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben sich moldauische Politiker immer wieder sehr besorgt gezeigt. Beobachter warfen Russland zudem vor, die Lage in der Region gezielt mit Provokationen zu destabilisieren. Die Experten des Washingtoner Institute for the Study of War schlossen am Mittwoch nicht aus, dass Putin in seiner Rede zur Lage der Nation die Annexion Transnistriens verkünden könnte. Bisher hat der Kreml Transnistrien nicht als eigenen Staat anerkannt.

Der Sprecher der proeuropäischen moldauischen Regierung, Daniel Vodă, betonte am Mittwoch, die Behörden in Chișinău hätten die „Forderungen und Beschlüsse des sogenannten Sonderkongresses“der abtrünnigen Region „gelassen“zur Kenntnis genommen. Man setze offenkundig auf „Panikmache“und „mediale Hysterie“. Tatsächlich fielen die Forderungen der Separatisten

glimpflicher aus, als von der Führung Moldaus befürchtet worden war. In den moldauischen Medien war nämlich seit Tagen spekuliert worden, dass die transnistrischen Pseudoabgeordneten den Anschluss an Russland fordern könnten.