Heereseinkäufe mit erheblichen Störgeräuschen

Intrigen, anonyme Vorwürfe, Wahlkampftaktik: Beschaffungen unter ungünstigen Vorzeichen.

Hubschrauber, Transportflugzeuge, Trainingsjets, Raketenabwehrsysteme. – Das Bundesheer plant zahlreiche Großeinkäufe, deren Vorbereitung allerdings mit erheblichen Störgeräuschen stattfindet. Im Verteidigungsministerium intrigieren hohe Offiziere gegeneinander. Anonyme Briefe mit schweren Anschuldigungen werden versandt. Und auch politisch wird die Sache immer heikler. Schließlich ist Wahlkampf.

Üblicherweise werden Rüstungskäufe nicht im Vorfeld wichtiger Wahlen durchgeführt. Zu groß ist die Gefahr des populistischen Stimmenfangs. Man denke nur an den erfolgreichen Anti-Eurofighter-Wahlkampf der SPÖ im Jahr 2006 („Hier fliegt Ihre Pensionserhöhung“).

Diesmal scheint die FPÖ der populistischen Versuchung nicht widerstehen zu können. Jahrelang hat sie auf eine Nachrüstung des Bundesheeres gedrängt, nun macht sie dagegen mobil. Die Raketenabwehr im europäischen Verbund wird von der FPÖ strikt abgelehnt. In einer parlamentarischen Anfrage stellte sie kürzlich auch die anderen Großvorhaben unter Korruptionsverdacht. Gestellt wurde die Anfrage bezeichnenderweise nicht vom Wehrsprecher, sondern vom für den Wahlkampf zuständigen Generalsekretär der FPÖ.

Die Rüstungskäufe bis nach der Wahl zu verschieben ist für das Bundesheer jedoch keine Option. Da derzeit die ganze Welt aufrüstet, muss man schnell bestellen, um in absehbarer Zeit zu neuem Gerät zu kommen. Sonst drohen Wartezeiten von vielen Jahren.

Zudem drängen die internationalen Partner: Sie wollen, dass Österreich seine Teilnahme am europäischen Raketenabwehrsystem Sky

Shield noch vor der Wahl im Herbst unter Dach und Fach bringt. Denn bei einer allfälligen Regierungsbeteiligung der FPÖ würde Österreich zum Wackelkandidaten.

Auch die internationalen Rüstungskonzerne mischen mit. Das beschlossene Investitionsbudget für das Bundesheer von 16,6 Milliarden Euro bis 2032 hat Österreich zu einem interessanten Geschäftsgebiet

gemacht. Lobbyiert wird bis in höchste Staatskreise. Und das, obwohl das Bundesheer nach Möglichkeit nicht bei den Herstellerfirmen, sondern bei der jeweiligen Regierung des Herstellerlandes bestellt, was Lobbyismus ausschließen soll. Das funktioniert aber offenbar nicht so ganz.

Auch für die Rüstungskonzerne spielt der Zeitfaktor eine Rolle. Manche rechnen sich größere Chancen auf den Zuschlag aus, wenn die SPÖ in der Regierung sitzt, also trachten sie danach, dass die Typen-Entscheidungen auf die Zeit nach der Wahl verschoben werden. Andere Anbieter wollen, dass noch die ÖVP-Verteidigungsministerin die Entscheidung trifft.

In diesem ganzen unruhigen Umfeld soll das Bundesheer objektive Entscheidungen treffen.

Lobbyiert wird bis in höchste Staatskreise