Erhöhte Rechnungen für privaten Hausbau?
In der steirischen FPÖ-Finanzaffäre müht sich die Justiz an mehreren Fronten. Der Hausbau von Ex-Minister Mario Kunasek wirft Fragen auf.
Bei den beiden Untersuchungsausschüssen im Nationalrat, die noch vor der im Herbst geplanten Neuwahl über die Bühne gehen, handelt es sich offensichtlich um Wahlkampfmanöver. Dennoch geht es in beiden U-Ausschüssen (die SPÖ beantragte einen zu den COFAG-Coronaförderungen, die ÖVP zum Thema „rot-blauer Machtmissbrauch“) auch um brisante Themen. Ein Beispiel dafür ist die Finanzaffäre der Freiheitlichen in Graz. Sie wurde 2021 bekannt, die Ermittlungen der Strafjustiz sind längst nicht beendet.
Es gibt neun Verdächtige, darunter mit Landesparteichef Mario Kunasek einen Ex-Verteidigungsminister und dem dritten Landtagspräsidenten Gerald Deutschmann den ranghöchsten blauen Mandatar in der Steiermark. Es gilt die Unschuldsvermutung. Geprüft wird, ob Mittel aus der Parteiförderung für private Zwecke verwendet wurden, das Volumen soll bis zu 1,8 Millionen Euro betragen. Der ÖVPFraktionschef im U-Ausschuss, Andreas Hanger, spricht vom „größten Parteifinanzskandal der Zweiten Republik“.
Die Untersuchungen wurden an die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ausgelagert, um Befangenheiten in Graz auszuschließen. Doch war es just eine Entscheidung in Graz, nämlich bei der dortigen Oberstaatsanwaltschaft, die die Freiheitlichen kürzlich erneut unter Druck brachte. Denn am Tag, als der stellvertretende FPÖ-Klubchef Stefan Hermann die Finanzen des Landtagsklubs für
das Jahr 2023 offenlegte und gleich betonte, die Vorwürfe rund um den privaten Hausbau seines Parteichefs Kunasek seien „völlig haltlos“, gab die Oberstaatsanwaltschaft bekannt, zu diesem Faktum weitere Ermittlungen angeordnet zu haben.
Wie die Staatsanwaltschaft Klagenfurt bestätigt, wurde im Vorjahr in einer anonym eingebrachten Anzeige der Verdacht geäußert, dass durch überhöhte Rechnungen beim Umbau der FPÖ-Landesparteizentrale in Graz vor einigen Jahren praktisch Schwarzgeld erzeugt worden sei, das dann für Kunaseks Hausbau gedient habe. Die Klammer zwischen beiden Projekten ist Gerald Deutschmann, im Zivilberuf Architekt und eben Planer beider Bauvorhaben.
Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, Markus Kitz, sagte, der Hausbau sei ein Nebenaspekt im komplexen Ermittlungsverfahren. Durch die Nutzung von justizeigenen ITExperten kämen die Ermittlungen nun schneller voran. Kitz bestätigte Kunaseks Angabe, er habe der Justiz umfangreiche Unterlagen zum Hausbau vorgelegt.
Dem früheren FPÖ-Mandatar und nunmehrigen Klubchef des korruptionsfreien Gemeinderatsklubs in Graz, Alexis Pascuttini, erscheint das hinterfragenswert: „Kunasek hätte das auch auch gegenüber der Öffentlichkeit offenlegen können“, das sei nicht erfolgt, so Pascuttini. Überdies habe „die FPÖ nur den Landtagsklub offengelegt mit rund 400.000 Euro, aber nicht die Parteiförderung von ungefähr 3,5 Millionen Euro“, die ihr insgesamt zur Verfügung stehe, das dürfe man nicht vergessen.