Schafft Salzburg die Klimaziele noch?
In sechs Jahren sollen sich in Salzburg 25 Windräder drehen. Aber die UVP-Verfahren haben noch nicht einmal begonnen. Die EU fordert mehr Tempo.
SALZBURG. Geht sich das noch aus mit den Klimazielen in Salzburg?
Es wird jedenfalls eng, zumindest was die Windkraft betrifft. Denn die Landesregierung hat im Masterplan Klima + Energie ein ambitioniertes Ziel festgelegt: Bis 2030 sollen in Salzburg 250 Gigawattstunden Strom aus Windkraft gewonnen werden. Das wären ungefähr 25 Windräder.
Es bleiben also noch sechs Jahre Zeit – und die Verfahren ziehen sich hin. Er gehe nicht davon aus, dass Salzburg seine Ziele bis zum Jahr 2030 noch erreichen könne, sagt Markus Winter von der Windkraft Simonsfeld AG (NÖ), einem der größten privaten Windstromunternehmen in Österreich, das auch an Projekten in Salzburg interessiert ist. Ein Genehmigungsverfahren dauere im
Schnitt sieben Jahre, sagt Winter, jedoch nur, „wenn alles gut läuft“(siehe Interview rechts).
Immerhin soll demnächst beim Projekt auf dem Windsfeld in Flachau, hoch über dem Nordportal des Tauerntunnels, die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) starten. 13 Windräder sind dort geplant. „Im April wollen wir die Umweltverträglichkeitserklärung (UVE) und den Antrag zur UVP einreichen“, sagt Marcus Scherer, Geschäftsführer der Windsfeld GmbH. Die Zusammenarbeit mit den Behörden laufe sehr gut. Wie lang das Verfahren dauern werde, lasse sich momentan freilich nicht sagen. „Das hängt davon ab, ob Einsprüche kommen.“Nach Vorliegen aller Bewilligungen müsse man dann noch mit zwei bis drei Jahren Bauzeit rechnen. Er sei trotz alledem „zweckoptimistisch“, sagt Scherer. „Es ist denkbar, bis 2030 die erste Kilowattstunde einzuspeisen.“
Zugleich laufen die politischen Bemühungen, die Verfahren zu beschleunigen – und das auf zwei Ebenen: Erstens ist im Land, wie berichtet, eine Novelle des Naturschutzgesetzes in Arbeit. Zweitens drückt nun auch die EU aufs Tempo – mit der RED-IIIRichtlinie (Renewable Energy Directive). Diese verpflichtet die Mitgliedsstaaten, die langwierigen Genehmigungsverfahren bei Erneuerbare-Energie-Projekten deutlich zu verkürzen. Ziel ist eine Genehmigungsdauer von maximal zwölf Monaten in sogenannten Beschleunigungsgebieten.
Was heißt das nun für die Salzburger Windkraftprojekte? Im
Büro der für Naturschutz zuständigen LH-Stv. Marlene Svazek (FPÖ) sagte Pressesprecher Dom Kamper auf SN-Anfrage: „Es gibt von uns dazu eine Auskunft, wenn wir es für richtig erachten.“Nur so viel: Es gebe mehrere „Stakeholder“, deren Interessen gewahrt werden müssten. Und: „Gut Ding braucht Weile.“
Von Energielandesrat Josef Schwaiger (ÖVP) gab es dagegen eine klare Auskunft: Was die neue EU-Richtlinie betreffe, gebe es noch Abstimmungen mit dem
Bund. „Das ist national umzusetzen.“Es müsse auch noch geklärt werden, ob die von der EU gewünschten „Beschleunigungsgebiete“gleichzusetzen seien mit den Salzburger „Vorrangzonen“für die Windenergie. Insgesamt zeigt sich Schwaiger in puncto Windkraft optimistisch: „Beim Windsfeld schaut es gut aus.“Mit diesem Projekt allein hätte man schon die Hälfte der für 2030 geplanten Anlagen verwirklicht. „Mir ist wichtig, dass das Windsfeld tatsächlich umgesetzt wird. Es ist für mich wesentlich, dass man einmal ein Projekt hat – noch dazu in einer nicht so einsehbaren Lage. Und wir wissen aus Umfragen, dass drei Viertel der Bevölkerung für die Windkraft sind.“
Die Grünen fordern indes mehr Einsatz für die Energiewende. „Die Landesregierung muss vom zaghaften Bekenntnis zur Windkraft ins Tun kommen“, sagt Klubobfrau Martina Berthold. Vor allem müsse das Land bei den Sachverständigen aufstocken, damit die Verfahren schneller bearbeitet werden könnten. Wichtig sei, dass schnellere Verfahren nicht zulasten der Natur gingen: „Klima- und Naturschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.“
„Es hängt davon ab, wie viele Einsprüche kommen.“Marcus Scherer, GF Windsfeld GmbH