Gemeindeaufsicht prüft wieder Umwidmung

Ein weiterer Bürgermeister wurde mit einem Grundstücksdeal in der eigenen Gemeinde zum schwarzen Schaf. Der politische Wirbel ist groß.

Nach Bekanntwerden einer fragwürdigen Grundstücksumwidmung in der Gemeinde Pyhra (Bezirk St. Pölten-Land) prüft jetzt die Gemeindeaufsicht des Landes Niederösterreich alle Ankäufe und Verkäufe von Grundstücken seit Amtsantritt von Bürgermeister Günter Schaubach im Jahr 2017. Wie berichtet, hatte der ÖVP-Ortspolitiker bei einem Immobiliendeal einen Gewinn von 222.000 Euro erzielt. Schaubach kaufte als Privatmann im April 2020 eine Fläche für 373.900 Euro. Der Gemeinderat änderte zwei Monate später die Widmung von Bauklasse 2 auf 3 und im November 2021 kassierte der Ortschef für die Immobilie 596.000 Euro. Schaubach selbst sprach von „kaufmännischem Geschick“, sein Verhalten sei „moralisch vertretbar“.

„Wir untersuchen, ob rechtlich alles sauber abgelaufen ist. Den moralischen Aspekt kann man als Gemeindeaufsicht nicht prüfen“, hieß es aus dem Büro des zuständigen Landesrats Ludwig Schleritzko (ÖVP).

Es ist nicht der erste Fall, bei dem ÖVP-Politiker in Niederösterreich durch Umwidmungen gutes Geld verdienen. Alfred Riedl, Bürgermeister von Grafenwörth, soll sein

Insiderwissen über eine Million Euro eingebracht haben. Gegen den Vösendorfer ÖVP-Stadtchef Hannes Koza ermittelt sogar die Staatsanwaltschaft wegen Verdachts der Untreue und Urkundenfälschung. ÖVP-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner sprach von „sehr schlechter Optik“, es sei „klar, dass es volle Aufklärung braucht“.

„Einzelfälle wie diesen nimmt der NÖ Gemeindebund als Anlass dafür, die Schulungs- und Informationstätigkeit an die Bürgermeister und Gemeinderäte zu verstärken“, teilte Gemeindebundpräsident Johannes Pressl, ÖVP-Ortschef von Ardagger (Bezirk Amstetten), mit.

„Umwidmungen dürfen kein Geschäftsmodell sein“, erklärte SPÖChef Andreas Babler. Er fordert eine Umwidmungsabgabe von 90 Prozent beim Verkauf umgewidmeter Grundstücke. Diese 90 Prozent der Wertsteigerung sollten an die öffentliche Hand zurückfließen.

Die grüne nö. Klubobfrau Helga Krismer verlangt Konsequenzen in der Gemeindeordnung und in der Raumordnung bezüglich Regeln bei Umwidmungen, auch die Umweltschutzorganisation WWF sprach sich für Änderungen aus. NeosLandesparteivorsitzende Indra Collini sah in der Causa in Pyhra die „nächste moralische Bankrotterklärung“und ortete „großen Nachholbedarf bei den Compliance-Richtlinien“für die Bürgermeister.

„Umwidmung darf kein Geschäftsmodell sein“