Pilnacek beschäftigt auch das Parlament
Anfrage der Neos will Licht in die Stunden nach dem Tod des Sektionschefs bringen.
Die Vorgänge nach dem Tod von Justizsektionschef Christian Pilnacek beschäftigen nun auch den Nationalrat. Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper richtete am Mittwoch eine Anfrage an Justizministerin Alma Zadić und Innenminister Gerhard Karner „betreffend gesetzeskonformes Vorgehen der Exekutive in politisch heiklen Fällen“. Wie berichtet, seien laut einem „Zackzack“-Bericht wenige Stunden nach dem Fund des Leichnams Polizisten vor der Tür der Lebensgefährtin
Pilnaceks gestanden und hätten dessen Handy, Geldbörse und Schlüssel mitgenommen. Eine Anordnung zur Sicherstellung hätten sie nicht dabeigehabt. Das Landeskriminalamt Niederösterreich bezeichnet dies als „Routinevorgang“. „Zackzack“hingegen insinuiert, dass die Beamten „in anderem Auftrag unterwegs“gewesen sein könnten. Nämlich dem der ÖVP.
Hintergrund: In einem privaten Tischgespräch, das unerlaubt mitgeschnitten und veröffentlicht worden war, hatte Pilnacek kurz vor seinem Tod darüber geklagt, dass er bei heiklen politnahen Ermittlungsfällen von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka unter Druck gesetzt worden sei. Die Staatsanwaltschaft leitete daraufhin Ermittlungen gegen Sobotka ein, die aber mittlerweile ergebnislos eingestellt worden sind. Sobotka selbst hat Interventionen bei Pilnacek stets energisch dementiert.
Krisper will nun in ihrer Anfrage an Zadić wissen, welche Schritte die
Staatsanwaltschaft nach Pilnaceks Ableben gesetzt habe und ob die Abnahme der persönlichen Gegenstände durch die Polizeibeamten im Auftrag der Justiz erfolgt sei. Auch begehrt sie Auskunft darüber, ob der Tod des Sektionschefs zu einem Ermittlungsverfahren geführt habe. Bereits am Dienstag hat Martin Kreutner, Chef der von Zadić eingesetzten Untersuchungskommission, Anzeige in dieser Angelegenheit erstattet.