Ressorts sind aufgeteilt: Bauen und Wohnen obliegt der KPÖ
Nach der Wahl geht es in der Stadt Salzburg Schlag auf Schlag: Die Ressorts sind bereits aufgeteilt. Schiester wird für Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt zuständig sein. Der Sport wird Chefsache.
SALZBURG-STADT. Es geht ruckzuck beim designierten Stadtchef und Wahlsieger Bernhard Auinger (SPÖ). Am Mittwoch wurde die Ressortaufteilung der künftigen fünfköpfigen Stadtregierung praktisch fixiert. Die Feinheiten werden nach Ostern am kommenden Mittwoch mit der Verwaltung noch im Detail festgelegt. Doch in groben Zügen ist klar, wer in den kommenden fünf Jahren für welche Themen verantwortlich sein wird.
„Grundsätzlich steht das Gerüst. Kommende Woche besprechen wir noch, wie man das verwaltungsintern aufdröselt und was das für die Planposten heißt. Aber im Grunde haben wir die Ressorts nun fixiert“, sagt Auinger auf SN-Nachfrage. Der Sozialbereich bleibt bei der SPÖ, ebenso die Kulturagenden und die
Kinderbetreuung bzw. der Schulbereich. Auinger behält sich auch das Sportressort. Als Stadtchef wird er natürlich die Magistratsdirektion mit dem Personalamt und auch die Finanzdirektion in seinen Händen halten.
Der künftige Vizebürgermeister, KPÖ-Mann Kay-Michael Dankl, wird ein Ressort namens „Bauen, Wohnen und Bodenpolitik“erhalten. Konkret ist er damit für den Ankauf von Grundstücken für leistbares Wohnen, für die städtischen Wohnungen und das Wohnservice zuständig, ebenso wie für ein Leerstandsmonitoring und die Airbnb-Kontrollen. Ihm wird künftig auch die SIG – die städtische Immobiliengesellschaft – obliegen, die Bauprojekte umsetzt. Dankl wird also auch als Baustadtrat fungieren. Und: Der Kommunist übernimmt als Vertreter der Stadt die Eigentümervertretung bei der GSWB, der größten gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft. Die hatte bislang Noch-Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) inne. Dankl will vor allem die Sanierung der stadteigenen Wohnungen systematisch angehen.
Das Planungsressort, also die Abteilung für Raumplanung, fällt aber nicht in Dankls Ressort. Hierfür hat sich BürgerlistenFrontfrau
Anna Schiester starkgemacht und darauf beharrt. Schiester wird künftig ein Ressort „Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt- bzw. Klimaschutz“verantworten. Ob Dankl den Bereich Stadtplanung gar nicht wollte? „Natürlich tangiert das auch das Wohnen. Aber wir haben alle gesagt, man kann den
Verkehr nicht von der Raumplanung trennen. Die Ressorts müssen eng zusammenarbeiten. In Graz haben sie das extra zusammengeführt, weil es vorher nicht funktioniert hat“, sagt Dankl.
Die ÖVP muss sich unterdessen eher mit Nebenschauplätzen zufriedengeben. Vizebgm. Florian Kreibich wird für die städtischen Betriebe (Freibäder, Bestattung, Abfallservice, Wirtschaftshof, Eisarena, Stadtgärten) zuständig sein, ebenso wie für die Abteilung 1 (Bezirksverwaltungsbehörde – hierunter fällt etwa die Berufsfeuerwehr oder das Amt für öffentliche Ordnung).
Nach der Ressortverteilung geht es ab nächster Woche dann um das Inhaltliche. Die neue Stadtregierung muss sich auf ein Arbeitsübereinkommen für die Funktionsperiode bis 2029 einigen. Am 8. Mai – dem Tag der Angelobung – geht es dann los.
Dankl für SIG und GSWB zuständig