Hilfe für Flüchtlinge kann auch zur Falle werden

Der Grundgedanke einer Basisversorgung, die ins neue Leben im neuen Land führen sollte, wurde teils verfehlt. Das System wurde für viele zu einer Sackgasse. Diese Kritik äußerte Lukas Gahleitner-Gertz von der Asylkoordination am bestehenden System der staatlichen Grundversorgung, auf die Asylbewerber seit 20 Jahren Anspruch haben. Auch die Politikwissenschafterin Sieglinde Rosenberger ortet Probleme. Etliche Anspruchsberechtigte würden jahrelang in der Grundversorgung

hängen, die so zu einer Inaktivitätsfalle werde und die Integration in den Arbeitsmarkt erschwere. Einer der Gründe dafür sei, dass Anspruchsberechtigte, die einen Job annähmen, aus der Versorgung herausfielen und die Unterkunft verlören. Die Experten plädieren für Übergangslösungen: Die Betroffenen sollten grundversorgt bleiben, bis sie das Geld für die erste Miete zusammengespart hätten.

Laut Innenministerium waren Ende 2023 exakt 78.847 Personen in

Grundversorgung. Darunter waren nur 20.571 Asylbewerber, also jene Gruppe, für die das Instrument eigentlich in erster Linie geschaffen ist. Dazu kamen noch 3669 bereits Asylberechtigte und 10.749 subsidiär Schutzberechtigte – also Personen, die zwar keinen Asylstatus haben, aber aktuell Schutz im Land erhalten. Nicht allzu hoch ist die Zahl jener, die bereits negativ beschieden sind, aber dennoch Grundversorgung erhalten, nämlich 1330 Personen. Den Löwenanteil der Grundversorgten, nämlich rund 40.000, machen die vertriebenen Ukrainer aus. Diese Zahlen teilte das Innenministerium in Beantwortung einer Anfrage des freiheitlichen Sicherheitssprechers Hannes Amesbauer mit. Insgesamt stellen ukrainische und syrische Staatsbürger die größte Gruppe der Anspruchsberechtigten. Das Innenministerium weist darauf hin, dass unter dem damaligen Ressortchef Herbert Kickl (FPÖ) mehr Asylbewerber im System waren als Ende 2023.