Putin-Versteher Pellegrini setzt sich in der Slowakei durch
Der neue Präsident wird von der Regierung Fico unterstützt. Und könnte dieser nun wiederum hilfreich werden.
BRATISLAVA. Peter Pellegrini setzte sich bei der Stichwahl am Samstag gegen den liberalen ehemaligen Außenminister Ivan Korčok durch, der die erste Runde vor zwei Wochen noch gewonnen hatte. Korčok gestand noch in der Wahlnacht seine Niederlage ein. Er sei „enttäuscht und desillusioniert“, sagte Korčok in einem Dorf bei der Hauptstadt Bratislava. „Es hat sich erwiesen, dass es möglich ist, Präsident der slowakischen Republik zu werden, indem man Hass verbreitet“, kritisierte der Liberale, der im Wahlkampf auch von der konservativen Opposition unterstützt wurde.
Pellegrini kreierte sich im Wahlkampf mit prorussischen und antiwestlichen Untertönen zum „Friedensfürsten“, der die tief gespaltene Slowakei wieder versöhnen wolle. Sein Wahlkampfslogan lautete „Die
Slowakei braucht Ruhe“, doch überzog er das Sechs-Millionen-Einwohner-Land – unterstützt von regierungstreuen Medien – mit einer Angst- und Hasskampagne. „Korčok will Slowaken an die Front in die Ukraine schicken“, behauptete Pellegrini etwa. Er hatte sich im Wahlkampf wie sein Mentor, Premierminister Robert Fico, gegen jegliche Waffenhilfe an die Ukraine ausgesprochen. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland brächten nichts und würden nur der Slowakei schaden, behauptete er, und riet Kiew dazu, Friedensverhandlungen mit Moskau aufzunehmen.
Korčok hatte bis zuletzt gehofft, er könne die wichtige ungarische Minderheit der Slowakei in der
Stichwahl für sich mobilisieren. Jeder dritte ethnische Ungar hatte in der ersten Runde der Präsidentenwahlen Ende März Krisztián Forró von der „Ungarischen Allianz“unterstützt. Landesweit kam der Minderheiten-Politiker auf 2,9 Prozent. Korčok hatte sich vor zwei Wochen noch auf Ungarisch an seine Unterstützer gewandt. Er hoffte, die vielen wahlabstinenten Ungarn auf seine Seite zu ziehen. Doch in den ungarischen Minderheitengebieten der Südostslowakei blieb am Samstag die Wahlbeteiligung mit rund 30 Prozent weit unter dem Landesdurchschnitt von 61,1 Prozent.
Das Wahlresultat der Stichwahl zeigte indes erneut die Spaltung von Stadt und Land sowie von Westund Ostslowakei auf. In der Region Bratislava im Westen siegte Korčok mit großem Abstand vor Pellegrini. In einigen Wahlbezirken der Hauptstadt selbst kam er auf weit über 70 Prozent der Stimmen. In den sieben weiteren Regionen der Slowakei siegte indes der Regierungskandidat. In seiner mittelslowakischen Heimatstadt Banská Bystrica sowie im Osten des Landes kam Korčok kaum noch auf 40 Prozent.
„Ich hoffe auf eine Kontrolle der Regierung durch den Präsidenten“, wünschte sich der Unterlegene in der Wahlnacht. Mit Vetos kann der Staatspräsident in der Slowakei durchaus den Regierungen Sand ins Getriebe werfen, so wie das die amtierende Staatspräsidentin Zuzana Čaputová immer wieder getan hatte. Sie löste 2022 eine Verfassungskrise aus, als sie sich der Familienpolitik der Regierung widersetzte. Ähnliches könnte Pellegrini nun beim autoritären Staatsumbau der Regierung Fico tun. Dass er sich nach der Unterstützung Ficos im Wahlkampf dazu durchringen wird, ist aber kaum zu erwarten.