EU-Asylpaket nahm nach Zitterpartie große Hürde

Im vergangenen Dezember verkündeten die Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament nach jahrelangen, zähen Verhandlungen eine Einigung: Die Asyl- und Migrationspolitik wird auf neue Beine gestellt. Eine weitere große Hürde hat das Paket am Mittwoch genommen. Das EU-Parlament hat bei seiner Sitzung in Brüssel den insgesamt zehn Rechtsakten zugestimmt.

Das Votum geriet zu einer Zitterpartie. Das wurde in der Debatte davor klar. Viele Abgeordnete beklagten „hochproblematische Elemente“, auch jene, die am Pakt mitverhandelt haben und zustimmen wollten. Innenkommissarin Ylva Johansson appellierte an die Parlamentarier: „Es geht um alles oder nichts.“Zu den Aufregern zählt die Internierung von Asylbewerbern aus Ländern mit niedrigen Anerkennungschancen während des Verfahrens an der Außengrenze – das soll auch für Familien mit Kindern gelten.

Auch unter den Mitgliedsstaaten gab es bis zuletzt Kontroversen, zum

Beispiel um jene Verordnung, die Krisenfälle regeln soll, sollten wieder besonders viele Flüchtlinge in der EU ankommen. Österreich wollte erwirken, dass die Sekundärmigration stärker beachtet wird.

Darunter versteht man, dass Flüchtlinge und Migranten nicht im ersten EU-Land bleiben, in dem sie ankommen, sondern weiterziehen – in der Praxis eben vor allem nach Österreich, Deutschland, aber auch in die Niederlande oder die skandinavischen Staaten. Ein Grund für die

Sekundärmigration sind die unterschiedlichen Lebensstandards in den Mitgliedsstaaten, aber auch familiäre oder kulturelle Bande der Migranten in manche Länder.

Zwar können sich die Menschen nicht aussuchen, in welchem EULand sie Asyl beantragen. De facto funktioniert die EU-Regelung aber nicht, wonach die Staaten sie in die Erstaufnahmeländer zurückschicken können – ein Beispiel dafür, was nicht funktioniert in der Migrationspolitik der EU.