Amnesty unzufrieden mit Österreich

Kritik an Sozialhilfe, Umgang mit geflüchteten Kindern, Gewalt an Frauen.

Amnesty International (AI) sieht in Österreich gravierende Menschenrechtsprobleme. Im am Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht 2023/24 macht die Menschenrechtsorganisation bei Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen, bei der Obsorge unbegleiteter geflüchteter Kinder und beim Zugang zur Sozialhilfe Mängel aus. Mit Blick auf die Nationalratswahl sprach Al-Österreich-Geschäftsführerin Shoura Hashemi von einem „Schicksalsjahr für Menschenrechte in Österreich“.

Sie appellierte in einer Aussendung „an alle Parteien, sich für den Schutz und die Verwirklichung der Menschenrechte einzusetzen, anstatt mit spaltender Rhetorik Angst zu schüren“. Die Probleme hierzulande hätten sich entgegen den Versprechungen der Regierung verschärft. Gegen menschenrechtliche Verpflichtungen verstoße etwa die derzeitige Regelung der Sozialhilfe. Sie sei ein „löchriges soziales Auffangnetz“, das Armut verfestige.

Nicht nur ukrainische, sondern auch unbegleitete geflüchtete Kinder finden in Österreich laut AI keine zufriedenstellende Situation vor. Ein großer Teil von ihnen verschwinde wieder aus der offiziellen

Betreuung. Häufig sei ihr Verbleib unbekannt. Die Kinder würden Gefahr laufen, Opfer von Menschenhandel zu werden, fürchtet AI. Einer der Hauptgründe für diese Situation sei das Fehlen einer Obsorge ab dem Zeitpunkt ihrer Ankunft in Österreich.

Auch sieht die NGO die Frauenrechte in Gefahr. 26 Frauen seien 2023 mutmaßlich Femiziden zum Opfer gefallen. Es fehle ein nachhaltiger Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen. Problematisch sei zudem die Rechtslage beim Schwangerschaftsabbruch, er müsse aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden.