Irak bestraft Homosexualität
Wer eine homosexuelle Beziehung eingeht, riskiert 15 Jahre Haft.
Homosexualität im Irak kann künftig mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden. Das Parlament in Bagdad verabschiedete eine entsprechende Änderung des Prostitutionsgesetzes am Samstagabend. Wer einvernehmlich homosexuelle Beziehungen eingeht, kann demnach mindestens 10 und höchstens 15 Jahre inhaftiert werden. Wer Homosexualität „in irgendeiner Weise“fördert, dem drohen mindestens sieben Jahre Haft und eine Geldstrafe von umgerechnet etwa 7000 bis 10.000 Euro. Auch Aktivitäten von Organisationen, die Homosexualität fördern, sind im Irak künftig verboten. Ein früherer Änderungsvorschlag sah für gleichgeschlechtlichen Sex die
Todesstrafe vor. Der geschäftsführende Parlamentsvorsitzende, Mohsen al-Mandalaui, verteidigte das Gesetz in seiner neuen Fassung. Es sei ein entscheidender Schritt, um die „Struktur moralischer Werte in der Gesellschaft zu verteidigen“, sagte al-Mandalaui.
Gleichgeschlechtlicher Sex stand im Irak zuvor nicht explizit unter Strafe. Die Behörden nutzten aber vage gehaltene Sittengesetze, um Angehörige der LGBT-Gemeinde strafrechtlich zu verfolgen. Die Organisation Human Rights Watch beklagte im August, als die Novelle im Parlament eingebracht wurde, bereits eine „feindselige Rhetorik“gegenüber sexuellen Minderheiten durch Angehörige der Regierung und eine Unterdrückung der Arbeit von Menschenrechtsorganisationen im Land. „Wir bewegen uns in eine Welt, wo es ein Verbrechen ist, sein wahres Selbst zu sein“, teilte IraQueer mit, eine LGBT-Organisation im Irak.
Die Irak-Expertin Ras Salaji von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach am Sonntag von einer „absolut entsetzlichen“Entwicklung. Der Irak „kodifiziert Diskriminierung gegen die LGBT-Gemeinde“, schrieb Ras Salaji bei X. Die Änderung des mehr als 30 Jahre alten Prostitutionsgesetzes sei ein „vehementer Angriff gegen fundamentale Menschenrechte“.