Macron kündigt eine "neue Methode" an. Wie sieht die aus?
Angesichts einer "sozialen Krise", die man so noch nie erlebt habe, hat der französische Präsident die Bevölkerung aufgerufen, sich an der Politik in einer neuen Form zu beteiligen.
Bei den vergangenen Wahlen habe man beobachten können, dass Differenzen im öffentlichen Diskurs teilweise tiefe Graben durch die Gesellschaft ziehen, so Emmanuel Macron.
In Briefen aus der Bevölkerung und vor Ort sei der Wille deutlich geworden, dass die Menschen teilhaben wollten an den Entscheidungsprozessen - auch abseits von Wahlen. Die Menschen wollten Akteur:innen werden und nicht mehr das Gefühl haben, dass Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg, ohne dass man sie fragt, getroffen werden.
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"Helfen Sie mir, das Land zu verändern", rief Macron die Menschen in einem YouTube-Video auf. Konkret bietet der Präsident den Menschen an, an Debatten im sogenannten "Nationalrat der
Neugründung" (Conseil national de la Refondation auch CNR) teilzuhaben.
"Avec Vous" (Mit Ihnen) neue Fragen aufwerfen
In diesem neuen Nationalrat sollen neben der Regierung, Gewerkschaften, Arbeitgebervertretungen, Lokalpolitiker:innen sowie unter anderem Vertreter:innen von Vereinen und Nichtregierungsorganisationen zusammenkommen.
In einem ersten Treffen ginge es zunächst darum, herauszufinden auf welcher Basis man diskutieren werde. "Was sind die Fakten?", so Macron. Es gehe darum, hier einen Konsens zu finden , um so Meinungsverschiedenheiten über gewisse Fakten zu vermeiden und Themen, in denen eine Ungleichheit besteht, zu erarbeiten.
Die großen Themen, die es zu diskutieren gebe und für die man eine nationale Lösung finden müsse, seien das Sozialmodell, der Klimawandel, demografische Veränderungen, Gesundheit, Digitalisierung und das Thema Arbeitsmarkt.
Wer in diesen Bereichen seine Ideen teilen wolle, könne das auf einer eigens zu diesem Zweck eingerichteten Internetseite ab sofort tun, erklärte Macron. "Wählen Sie die Themen, die Ihnen am Herzen liegen: Ökologie, Schule, Gesundheit, Demografie, Alterung, Arbeit ... und nehmen Sie teil, um zu dieser Konzeptionsarbeit beizutragen, um Ihre persönlicheren, tieferen Beiträge zu leisten, um auch neue Fragen aufzuwerfen."
Macron verspricht schnelle Veränderung
Was die Themen Gesundheit und Schulen angeht, sollen die Veränderungen sofort spürbar werden. Hier versprach Macron, Lehrer:innen, Schüler:innen, Elternvertreter:innen, Schulvereine und Lokalpolitiker:innen an einem Tisch zu versammeln (in einem sogenannten Neugründungs-Arbeitskreis "Travail de Reformation") und einen konkreten Fahrplan zu erstellen rund um die Frage: Welche kleinen Dinge den Unterschied machen können.
Hier ginge es darum konkrete Einzelfälle zu lösen, Probleme und Fragen zu erörtern, indem Entscheidungsträger oder Personen, die Teil der Lösung sein können, in Verbindung zu setzen.
Nicht nur habe er einen neuen Pakt mit den Lehrkräften ausgearbeitet, Macron versprach zudem einen pädagogischen Investitionsfonds, der "es sehr schnell ermöglichen wird, Geld für die Unterstützung dieser pädagogischen Innovationen freizusetzen."
Die ersten Veränderungen soll-ten bereits zu Beginn des kommenden Jahres spürbar sein.
Im gleichen Verfahren solle auch der Gesundheitssektor schnelle Hilfe bekommen. Auch hier sei es mit einer in Paris gefertigten Politik nicht getan, sondern die Antworten müssten vor Ort für die Probleme der einzelnen Krankenhäuser und Beschäftigten im Gesundheitswesen gefunden werden.
Ab Mitte Oktober könne die Bevölkerung unter dem Slogan “Notre école et notre santé” (Unsere Schule und unsere Gesundheit) im Internet mitmachen und an Entscheidungsprozessen teilhaben.
Wie hoch die Investionen in die Bereiche Bildung und Gesundheit sein werde, sagte Macron nicht.
"Bürgerinnen und Bürger, Sozi-alpartner, Berufstätige, gewählte Vertreter:innen: Wir alle haben eine Stimme und Ideen, die wir einbringen können, um unser Land voranzubringen."