Korruptionsskandal: EUParlament hebt Immunität zweier Verdächtiger auf
Im Schnellverfahren hat das Europäische Parlament am Donnerstag für die Aufhebung der Immunität des belgischen Europaabgeordneten Marc Tarabella und seines italienischen Kollegen Andrea Cozzolino gestimmt.
Beide werden verdächtigt, in den Korruptionsskandal verwickelt zu sein.
Die Abstimmung sollte geheim sein, aber Tarabella wollte seine Kooperationsbereitschaft mit den belgischen Behörden demonstrieren und hob die Hand.
Tarabella erklärte, er stimme gegen sich selbst - als Beweis seiner Unschuld.
"Ich bin gekommen, um aus-drücklich für die Aufhebung meiner parlamentarischen Immunität zu stimmen. Ich habe von Anfang an darum gebeten, weil ich mich so gegenüber den Ermittlern äußern kann, die Informationen haben wollen, die Fragen stellen. Und jetzt werden sie dazu in der Lage sein, was hoffentlich der Justiz ermöglicht, ihre Arbeit zu tun."
Andrea Cozzolino war bei der
Abstimmung nicht anwesend. Sowohl Tarabella als auch Cozzolino warten nun auf die nächsten Schritte der belgischen Behörden.
Mit der Abstimmung schließt sich ein Kapitel des Korruptionsskandals. Aber ist er damit auch vorbei? Einige Abgeordnete wie die Französin Manon Aubry glauben das nicht.
"Das Parlament ist noch sehr, sehr weit davon entfernt, mit der Behandlung dieses Korruptionsskandals fertig zu sein. Die Justiz macht ihre Arbeit, aber die Politiker machen ihre Arbeit nicht. Wir dürfen nicht bei dem stehen bleiben, was an die Oberfläche gelangt ist. Die Frage ist, wie der Kultur der Undurchsichtigkeit und
Straflosigkeit im Europäischen Parlament ein Ende gesetzt werden kann."
Das Europäische Parlament will mehr Maßnahmen ergreifen, um die Transparenz in Bezug auf Lobbying zu gewährleisten.