THE CUBE: Was tun wenn die Bahn streikt - Italien als Vorbild für EU?
Bei #TheCube geht es um die Pläne der Regierungen in Europa, im Falle von Bahnstreiks einen Minimum-Service zu garantieren. Sophia Khantsenkova - auf Twitter @ SKhatsenkova - hat nachgefragt.
Hunderttausende Demonstrie-rende sind auf die Straße gegangen und haben in Frankreich so einiges zum Stillstand gebracht. Zum zweiten Mal in diesem Monat streikten verschiedene Gewerkschaften, von Lehrern bis zu Eisenbahnern, gegen die Pläne der Regierung, das Rentenalter anzuheben.
Trotzdem hält Präsident Em-manuel Macron an der geplanten Rentenreform fest
Nur jeder dritte Hochgeschwin-digkeitszug war an diesem Dienstag in Betrieb.
Rentenreform: Massenproteste und Streiks in Frankreich Wie bei den Gelbwesten? Frust in Frankreich wegen Rentenreform und Inflation
Der französische Verkehrsmi-nister Clement Beaune hat angekündigt, dass die Regierung eine Reform der Streikgesetze plant, nach italienischem Vorbild.
Doch was bedeutet das?
Italien als Vorbild: Kein Streik an Weihnachten, Ostern und in den Sommerferien
Eisenbahnbeschäftigte in Italien dürfen während der Feiertage wie Weihnachten, Ostern und auch im August, wenn die meisten Italiener in Urlaub fahren, nicht streiken.
Außerdem müssen die Gewerk-schaften ein Mindestmaß an Beförderungsleistung erbringen - nämlich 50 Prozent der Züge während der Hauptverkehrszeiten.
Zudem muss eine Vorlaufzeit für die Ankündigung von mindestens 10 Tagen eingehalten werden, während es in Frankreich nur 5 Tage sind. Und wie sieht es in anderen europäischen Ländern aus?
Mindestbetrieb in Portugal und Spanien
In Portugal gibt es ein ähnliches Gesetz, das einen Mindestdienst in wichtigen Bereichen, einschließlich des Verkehrs, vorschreibt. Die Regierung kann ihre Beschäftigten auffordern, dafür zu sorgen, dass bei Streiks mindestens 25 Prozent der Züge fahren.
In Spanien wird ebenfalls ein Minimum an Transport garantiert, allerdings etwas weniger streng als in Italien... 1 Fernzug pro Tag muss in Betrieb sein, und bis zu 60 Prozent der Regionalzüge können von der Regierung zum Weiterbetrieb gezwungen werden. Und es gibt eine 8-tägige Vorwarnzeit vor einem Streik.
Beamte dürfen nicht streiken In Österreich und in Deutsch-land dürfen Beamte nicht streiken, da ihre Dienste als unverzichtbar gelten.
In Deutschland stellen diese Beschäftigten jedoch nur 30 % des Personals im öffentlichen Dienst, die anderen sind Angestellte, die streiken dürfen.
Und was plant Großbritannien?
Und nicht nur Frankreich lässt sich von den italienischen Streikgesetzen inspirieren. In Großbritannien erwägt Premierminister Rishi Sunak einen Gesetzesentwurf, der einen Mindestdienst in den Verkehrs- und Notfalldiensten während eines Arbeitskampfes vorschreibt, da das Land mit historischen Protesten konfrontiert ist