Neue EUSanktionen greifen Handel zwischen Russland und China an
Die Sanktionen zielen vor allem auf die Bekämpfung von Umgehungen ab und richten sich gegen Unternehmen in aller Welt, die beschuldigt werden, Russland mit in der EU hergestellten Spitzentechnologien und Militärgütern zu beliefern.
Auch Unternehmen aus der Türkei und Nordkorea wurden auf die schwarze Liste gesetzt.
Zuvor hatte die EU bereits versucht, eine Handvoll Unternehmen mit Sitz in China zu bestrafen, doch Beschwerden von Pekinger Beamten und Vorbehalte einiger Mitgliedstaaten verhinderten diesen Schritt. Die immer enger werdenden Beziehungen zwischen Russland und China veranlassten die Diplomaten in Brüssel schließlich, einen zweiten Versuch zu unternehmen.
Der russisch-chinesische Handel erreichte nach Angaben der chinesischen Regierung im Jahr 2023 einen Rekordwert von mehr als 240 Milliarden Dollar (213 Milliarden Euro). Diese Zahl übertri t bei weitem das von den beiden Ländern angestrebte Ziel von 200 Milliarden Dollar.
Das neue EU-Sanktionspaket, das 13. seit Februar 2022, richtet sich auch gegen von Russland betriebene Einrichtungen, in denen Kinder, die aus der Ukraine entführt wurden, umerzogen werden. Die mutmaßlichen Entführungen lösten einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin durch den Internationalen Strafgerichtshof aus, der die Anklage als Kriegsverbrechen behandelt.
Die Verabschiedung des Pakets wurde absichtlich auf den zweiten Jahrestag des Krieges in der Ukraine abgestimmt. Der Prozess wurde von Ungarn verlangsamt, das jegliche Beschränkungen für Rosatom, das russische Atommonopol, verhindern will.
Rosatom ist der Hauptauftragnehmer für den Ausbau des Kernkraftwerks Paks, das mehr als 50 % des ungarischen Strombedarfs deckt.
Trotz des kleinen Schluckaufs wurden die Sanktionen drei Tage vor Ablauf der selbst gesetzten symbolischen Frist für den Einmarsch Russlands in die Ukraine vor zwei Jahren verabschiedet - anders als im letzten Jahr, als der Block diesen Meilenstein fast verpasst hätte.
Das jüngste Paket konzentriert sich fast ausschließlich auf die Bekämpfung der Umgehung von Sanktionen, ein allgegenwärtiges Phänomen, das mit Whac-A-Mole verglichen wurde: Sobald ein Schlup och geschlossen ist, taucht ein neues auf.
China, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei, Kirgisistan, Kasachstan, Usbekistan, Serbien und Armenien sind seit Monaten im Visier der EU, und der Sonderbeauftragte David O'Sullivan jettet von einem Land zum anderen, um diese Regierungen zu überzeugen, mehr zu tun.
"Ich denke, wir müssen realistisch sein", sagte O'Sullivan im Dezember gegenüber Euronews, "es wird immer einen gewissen Grad an Umgehung geben. Es gibt Geld zu verdienen."
Letztes Jahr führte die EU ein Instrument zur Bekämpfung von Umgehungen ein, das es der Union ermöglicht, bestimmte Handelsströme mit Ländern insgesamt und nicht mit bestimmten Unternehmen zu beschränken. Dieses Instrument gilt als letztes Mittel, und seine Aktivierung hängt von der einstimmigen Zustimmung der Mitgliedsstaaten ab - eine Hürde, die immer schwerer zu nehmen ist.