EU-Mitgliedsstaaten unterstützen neues Gesetz zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen für Lieferketten
Die EU-Mitgliedstaaten haben am Freitag für ein bahnbrechendes neues Gesetz gestimmt, das Unternehmen verp ichtet, ihre Lieferketten auf fragwürdige Umweltund Arbeitspraktiken zu überprüfen.
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und Regierungsvertreter hatten sich im Dezember vorläu g auf die Richtlinie über die Sorgfaltsp icht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit (CSDDD) geeinigt, doch ihre Zukunft wurde durch das Zögern Deutschlands und Italiens in letzter Minute in Frage gestellt.
Jetzt scheint es wahrscheinlich, dass die Maßnahmen in Kraft treten, nachdem Italien bei einem regulären Diplomatentre en in Brüssel einer abgespeckten Version der Richtlinie zugestimmt hat.
Die Europaabgeordnete Lara Wolters (S&D, Niederlande), die den Gesetzentwurf durch das Parlament gebracht hat, begrüßte die Entscheidung auf X:
"Due Diligence im Rat verabschiedet! Die Menschen und der Planet haben über den Zynismus gesiegt. Vielen Dank an die belgische Präsidentschaft für all ihre Bemühungen!"
Umwelt- und Sozialaktivisten wie Oxfam und Amnesty International ho en, dass die Vorschriften Unternehmen daran hindern werden, aus menschlichem Leid Pro t zu schlagen.
Steve Trent, CEO und Gründer der Environmental Justice Foundation, sagte in einer Erklärung:
"Dies ist ein wichtiger Schritt in den Bemühungen um den Schutz der Menschenrechte und der Umwelt in der EU und weltweit. Er ist von entscheidender Bedeutung für die europäischen Interessen und zeigt, dass der Block bereit ist, sich auf die Seite der Menschen und unserer gemeinsamen natürlichen Welt zu stellen."
Die Europäische Kommission hat außerdem erklärt, dass damit vermieden werden soll, dass sich Unternehmen im Binnenmarkt der EU mit mehreren, möglicherweise unvereinbaren nationalen Vorschriften auseinandersetzen müssen.
Belgien, das den Vorsitz im EURat innehat, der die Mitgliedstaaten vertritt, hat sich in den letzten Wochen bemüht, die Bedenken der Mitgliedstaaten hinsichtlich eines übermäßigen bürokratischen Aufwands zu zerstreuen, indem es den Schwellenwert verdreifacht hat, so dass die Vorschriften nur für Unternehmen mit einem weltweiten Umsatz von mehr als 450 Millionen Euro gelten würden, und so den letzten Versuch unternommen hat, eine Sackgasse zu überwinden.
Im jüngsten Entwurf wurden die Bestimmungen über die zivilrechtliche Haftung gestrichen, die es den Gewerkschaften ermöglichen würden, nicht konforme Unternehmen zu verklagen - eine umstrittene Maßnahme, die von Ländern wie Finnland abgelehnt wurde.
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments müssen noch über die Vorschriften abstimmen, und der April ist die letzte Gelegenheit, dies vor den Wahlen im Juni zu tun.
Die Zustimmung des Rates ist ein "Sieg im Kampf, Unternehmen für Menschen und Umwelt verantwortlich zu machen", sagte die Verhandlungsführerin des Parlaments, Lara Wolters (Niederlande, Sozialisten und Demokraten), in einer Erklärung. "Es ist höchste Zeit, einen großen Schritt in Richtung einer gerechteren Wirtschaft der Zukunft zu machen."
Doch andere sind weniger überzeugt, auch in der größten Fraktion des Parlaments.
Am Dienstag argumentierte die Ko-Vorsitzende der CDU/CSUDelegation, Angelika Niebler (EVP, Deutschland), dass die abgeschwächten Pläne immer noch indirekte Auswirkungen auf kleinere Unternehmen hätten und einige dazu bewegen könnten, sich ganz aus den Entwicklungsländern zurückzuziehen.