EU-Parlament stimmt mit knapper Mehrheit für umstrittene Migrationsreform
Das Europäische Parlament hat die EU-Migrationsreform mit einer knappen Mehrheit bestätigt.
Kurz vor der Abstimmung wuchs die Unsicherheit, ob sich eine Mehrheit für den Pakt für Migration und Asyl finden würde.
Wird sie scheitern? EU-Migrationsreform vor knapper Abstimmung
Nun fehlt nur noch die Zustimmung der Mitgliedsstaaten, damit die Reform in Kraft treten kann. Die Bestätigung der EU-Mitgliedsländer wird Ende des Monats erwartet.
Die Abstimmung wurde kurz von Protestierenden unterbrochen, die sich gegen den Pakt aussprachen.
Reform soll Zusammenarbeit verbessern
Der geplante Pakt für Migration und Asyl besteht aus fünf Gesetzestexten, die für mehr Solidarität beim Thema Migration zwischen den Mitgliedsstaaten sorgen sollen. Außerdem sollen die Grenzkontrollen verstärkt und Asylverfahren beschleunigt werden.
Die wohl größte Erneuerung ist das System der "verpflichtenden Solidarität", dass den Druck auf südeuropäische EU-Staaten schmälern soll, indem Migrant:innen auf alle EU-Staaten aufgeteilt werden.
Der lange Weg bis zur Bestätigung
Die Reform war bereits im September 2020 vorgestellt worden. Über Jahre hinweg wurden die Hunderte Seiten langen Gesetzestexte im Parlament und EU-Rat debattiert und angepasst.
Im Dezember einigten sich die Europaabgeordneten und die EUMitgliedsstaaten nach langen Verhandlungen auf einen Kompromiss für den Pakt für Migration und Asyl.
Roberta Metsola, die Präsidentin des Europäischen Parlaments, sprach damals von der "wahrscheinlich wichtigsten legislativen Einigung dieser Amtszeit", die "10 Jahre lang in Arbeit" gewesen sei.
EU: Einigung über umfassende Reform der Migrationspolitik
Am Mittwoch hat das EU-Parlament diese Einigung nun bestätigt; und zwar knapper als gedacht.
Im Vorfeld war zunächst mit einer klaren Abstimmung gerechnet worden, bis auch innerhalb der drei größten Fraktionen die kritischen Stimmen lauter wurden: Mehrere Abgeordnete der Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen sprachen sich gegen den Pakt aus.
Kritik von links und von rechts
"Dieser Pakt beinhaltet nicht die notwendigen Schritte in Richtung Solidarität und Aufbau eines wirklich reformierten europäischen Systems", bemängelte Brando Benifei, Mitglied der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament.
"Er schadet den Schwächsten und schafft nicht die nötige Solidarität. Geben wir also ein klares Signal: Wir wollen eine andere Linie, und deshalb stimmen wir dagegen", so Benifei weiter.
Auch kleinere Fraktionen stellten sich gegen die Reform. Das rechtspopulistische Bündnis Identität und Demokratie sieht die geplanten Grenzkontrollen als unzureichend an. Die Linke und die Grünen bemängeln die Schwächung der Rechte von Asylsuchenden.
"Niemand kann wissen, wie die Abstimmung ausgehen wird", räumte Tomas Tobé, einer der Verfasser:innen der fünf Gesetzestexte, im Vorfeld der Presse gegenüber ein.
Ob die Reform die hohen Erwartungen erfüllen wird oder ob ihre Kritiker:innen richtig liegen, muss sich erst noch zeigen. Es dürfte etwa zwei Jahre dauern, bis die Gesetzestexte in Kraft treten.