Argentinien: Polizei geht hart gegen Demonstranten vor
Während einer Demonstration im Zentrum der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires ist es am Mittwoch zu Auseinandersetzungen zwischen den Demonstranten und der Polizei gekommen. Dort hatten mehrere gewerkschaftsnahe und linksorientierte Gruppen zu Kundgebungen aufgerufen.
„Der Hunger ist die Grenze“
Unter dem Motto „Der Hunger ist die Grenze“protestierten Hunderte Menschen gegen die verschärften Sparmaßnahmen der Regierung von Javier Milei. Die Demonstranten forderten vor allem eine bessere Versorgung der vielen Suppenküchen im Land. Außerdem demonstrierten sie gegen starke Kürzungen von Sozialleistungen.
Wasserwerfer und fliegende Steine
Die Demonstranten versuchten eine der Hauptstraßen von Buenos Aires zu blockieren. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein, während die Demonstranten die Polizeibeamten mit Steinen bewarfen. Mindestens drei Menschen wurden verletzt, acht Demonstranten wurden festgenommen.
15.000 Angestellte des öffentlichen Dienstes entlassen
Javier Milei ist seit Dezember des vergangenen Jahres als Präsident und Regierungschef von Argentinien im Amt. Der liberale Politiker kündigte gleich am Anfang seiner Amtszeit scharfe Sparmaßnahmen an. Unter anderem wurden rund 15.000 Angestellte des öffentlichen Dienstes entlassen. Der neue Kurs der Regierung betrifft vor allem die Armen, die es in Argentinien zahlreich gibt.
Viele Suppenküchen seien erfunden
Den Vorwurf der Kritiker, dass die Suppenküchen nicht mehr beliefert würden, weist Milei jedoch zurück. Man würde lediglich überprüfen, wo die Hilfe der Regierung tatsächlich hingehe. Zahlreiche Suppenküchen seien erfunden, sagte der neue Präsident in einem Interview. Mit den drastischen Maßnahmen will Milei die Wirtschaft des Landes wieder auf die Beine helfen und gegen die hohe Inflation im Land vorgehen.
Argentinien: Rechtspopulist Javier Milei übernimmt die Präsidentschaft Generalstreik in Argentinien: Große Proteste gegen geplante Reformen "Hände weg von den Medien": Proteste in der Slowakei gehen weiter
Neues Sicherheitsprotokoll sorgt für Kritik
Der neue Regierungschef ist auch wegen eines neuen Sicherheitsprotokolls in Kritik geraten. Demnach darf die Polizei Demonstranten, die den Verkehr blockieren, ohne gerichtliche Anordnung vertreiben und die entsprechenden Kundgebungen auflösen. Außerdem dürfen die Kosten für den Polizeieinsatz den Protestierenden in Rechnung gestellt werden. Die Kritiker sind der Meinung, dass das neue Protokoll gegen Versammlungs-, Vereinigungsund Meinungsfreiheit stößt.