Brüssel, meine Liebe? Der Migrationspakt kommt - und was danach?
Nach Jahren des Missmanagements der irregulären Immigration wurde am Mittwoch ein weiterer Schritt bei der Scha ung von EU-Rechtsvorschriften zu diesem Thema gemacht.
Das Europäische Parlament gab seinen endgültigen Segen zu einem neuen Migrationspakt, der den Status quo verbessern soll. Doch die EU-Wahlen stehen vor der Tür, und für viele Menschen ist das Thema Einwanderung eines, wenn nicht das Topthema des Wahlkampfes.
In unserem Brüsseler Studio diskutierten Martin Schirdewan von der Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament, Helena Hahn Analystin beim European Policy Centre und dort Spezialistin für Migration und Flüchtlingsfragen und der EU-Abgeordnete Lars Patrick Berg von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer.
Die als "historisch" bezeichnete Reform enthält zahlreiche rechtliche Vorschriften, Mechanismen und Verfahren. Die Quintessenz: Ab 2026 sollen neue Regeln zur Steuerung der Migration gelten, um Länder wie Italien, Griechenland und Malta zu entlasten. Die Mitgliedstaaten werden die Wahl haben, ob sie Asylbewerber aufnehmen oder für ihre Ausreise zahlen wollen.
Einigen geht das nicht weit genug. Sie fordern eine Null-AsylPolitik. Andere sagen, dass dadurch Menschenrechtsverletzungen zunehmen werden. Es liegt nun an den Mitgliedsstaaten, die Reform endgültig abzusegnen.
Bei den Europawahlen sagen Umfragen Zugewinne für populistische Parteien voraus.
Einen Vorgeschmack lieferten jüngst die Präsidentschaftswahlen in der Slowakei. Diese gewann nämlich überraschend deutlich Peter Pellegrini, ein Partner des euroskeptischen Ministerpräsidenten Robert Fico.
Beide praktizieren eine Art Orban-Trump-Kurs, und entsprechend sorgt man sich in Brüssel um den künftigen Zustand der Demokratie in der Slowakei. Ist das berechtigt?
Obwohl Pellegrini als Staatsoberhaupt nur begrenzt Macht hat, sorgte der gewählte Präsident der Slowakei in Europa für Schlagzeilen.
Pellegrini gewann die Wahl überraschend deutlich mit einem nationalistischen und euro-skeptischen Kurs und versprach, sein Land stets an die erste Stelle zu setzen, gleichzeitig aber ein loyales Mitglied internationaler Institutionen und Gremien zu bleiben.
Schließlich sprach die Runde über EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die zwei Monate vor der Wahl zunehmend unter Druck gerät.
Seit kurzem steht der Vorwurf der Günstlingswirtschaft im Raum - und zwar nach der Entscheidung der Kommission, von der Leyens Parteifreund Markus Pieper zum EU-Mittelstandsbeauftragten zu machen.
Ein Amt, das mit der Besoldungsstufe AD und einem Monatsgehalt von 18.000 Euro dotiert sein soll. Vier EU-Kommissare verlangten in einem Brief eine Überprüfung des Auswahlverfahrens, denn Pieper soll dabei schlechter abgeschnitten haben als andere Bewerber.