EU muss handeln, um Völkermord in Gaza zu verhindern
Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin für Palästina sagte am Mittwoch gegenüber Euronews, dass die EU "die P icht" habe, ihr Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen. Israels O ensive verletze die Bestimmungen des Abkommens zu Menschenrechten. Albanese kam kürzlich zu dem Schluss, dass Israels Kriegsverbrechen in Gaza einem Völkermord gleichen.
"Israel hat die politischen, - nanziellen und wirtschaftlichen Mittel, um wie bisher weiterzumachen. Es hat keinerlei Anreiz, sein Verhalten zu ändern", erklärte Albanese.
"Europa ist der wichtigste Handelspartner Israels - ich glaube, es macht 30 Prozent des israelischen Handels aus. Europa hat also eine enorme Macht und sollte diese Macht auch nutzen. Letztendlich ist dies keine Handlungsoption, sondern eine Verp ichtung. Artikel 2 des Assoziierungsabkommens sieht ein Aussetzen im Falle von Menschenrechtsverletzungen vor", fügte sie hinzu.
Eine kürzlich von den Staatsund Regierungschefs Irlands und Spaniens ergri ene Initiative, die die Europäische Kommission aufforderte, das Abkommen zwischen der EU und Israel auszusetzen, stieß auf den Widerstand anderer Mitgliedstaaten, die die solidarische Haltung des Blocks gegenüber Israel aufrechterhalten wollen.
Ein Beschluss zum Aussetzen des Abkommens würde die einstimmige Unterstützung aller 27 EU-Mitgliedstaaten erfordern. Doch die Staats- und Regierungschefs der EU können sich nicht auf eine gemeinsame Haltung zum Krieg zwischen Israel und Hamas nach dem Hamas-Angri auf Israel am 7. Oktober, einigen.
Entfremdung zwischen Europas Politik und Europas Gesellschaft
Dass die EU zögere, die ihr zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um Israel zur Rechenschaft zu ziehen, führe zu einer Stra reiheit Israels, sagt Albanese. Dies o enbare eine "Entfremdung" zwischen Europas Politik und einem großen Teil der europäischen Gesellschaft, der beharrlich einen Wa enstillstand im belagerten Gazastreifen fordert.
Sie sagt auch, dass die Staatsund Regierungschefs der EU konkretere Maßnahmen gegen Israel ergreifen müssten, einschließlich des Widerrufs der diplomatischen Anerkennung und gezielte Sanktionen gegen Regierungsvertre
ter.
Das formelle Aussetzen der Handelsbeziehungen sollte auch auf "private Unternehmen ausgeweitet werden, die in den einzelnenEU-Mitgliedstaaten registriert sind", sagt Albanese.
Albanese fügt hinzu, dass die Bedingungen für ein Aussetzen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel bereits vor dem 7. Oktober gegeben waren. Sie begründet dies damit, dass Israel seit langem Siedlungen errichtet und "fortlaufend Annexionen der besetzten palästinensischen Gebiete ankündigt", das bereits ein Kriegsverbrechen war.
In ihrem Bericht beschuldigt sie Israel auch, die Sprache des Völkerrechts zu umgehen, in dem Begri e, wie etwa "menschlicher Schutzschild" und "Kollateralschaden" genutzt werden, um einen rechtlichen Deckmantel für einen Völkermord zu scha en. Israel wies Albaneses Bericht heftig zurück und tat ihn als "obszön".
Forderungen nach Überprüfung von möglicher EU-Finanzierung israelischer Militär rmen
Der spanische Abgeordnete Manu Pineda von der Linksfraktion, Vorsitzender der Parlamentsdelegation für die Beziehungen zu Palästina (DPAL), warf der EU vor, militärische Unternehmen in Israel zu nanzieren, die den israelischen Streitkräften die Durchführung ihrer Operationen ermöglichen.
Er sagte, dass Drohnenhersteller, die ihre Technologie den israelischen Streitkräften zur Verfügung stellen, Gelder aus dem EUProjekt Horizon Europe erhalten haben, eine Behauptung, die kürzlich in einer Analyse von zwei unabhängigen Beobachtern, Statewatch und der Informationsstelle Militarisierung (IMI), bestätigt wurde.
"Andere israelische Militärunternehmen und -institutionen haben in den letzten Jahren Millionen von Euro für die Entwicklung von Drohnen erhalten, trotz eines angeblichen Verbots der EU-Finanzierung von Militär- und Verteidigungsprojekten", so die Beobachter in ihrer Analyse im März.
Nach Ansicht des Europaabgeordneten Pineda hat sich die EU "die Hände mit Blut be eckt", weil sie nicht sichergestellt hat, dass ihre Mittel nicht für Israels O ensive genutzt werden.
Deutschland und die USA sind die wichtigsten Waffenlieferanten
"Es ist beschämend, dass die Europäische Union immer noch Wa en von Israel kauft und an Israel verkauft, die im Kampf eingesetzt werden und auf die Köpfe der palästinensischen Kinder im Gazastreifen fallen", so Pineda.
Der Druck auf die US-Regierung unter Biden und die deutsche Regierung, die Wa enlieferungen an Israel einzustellen, nimmt zu.
Die USA und Deutschland liefern zusammen schätzungsweise 99 Prozent aller Wa en, die Israel von ausländischen Regierungen erhält. Schätzungen zufolge belaufen sich die deutschen Wa enverkäufe an Israel allein im Jahr 2023 auf 300 Millionen Euro.
5 Tote Kinder nach israelischem Angri auf Gazastreifen, USA legen Vorschlag zur Wa enruhe vor Israel setzt Datum für Rafah-O ensive fest - Deutschland wegen Wa enlieferungen vor dem IGH "Was er tut, ist ein Fehler": Biden kritisiert Netanjahu ö entlich
Am Dienstag bestritt Deutschland eine Klage Nicaraguas vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinten Nationen, in der behauptet wird, dass Berlin durch den Verkauf von Wa en an Tel Aviv Völkermord begünstige. Deutschland sagte dazu, solche Anschuldigungen entbehrten "jeder faktischen und rechtlichen Grundlage".