FÜR NRW GIBT ES AKTUELL NUR EINE OPTION
Pour la Rhénanie-du-Nord-Westphalie, il n’y a actuellement qu’une seule option
Considérées comme la répétition générale des législatives, les élections régionales de Rhénanie-du-Nord-Westphalie enverront un signal fort pour le fédéral. Le 14 mai, les habitants de Düsseldorf et de toute la région se rendront aux urnes. Maintiendront-ils leur confiance à l’actuelle ministre-présidente SPD Hannelore Kraft ? Quelles sont les coalitions possibles ? Tour d’horizon.
Sie wird als kleine Bundestagswahl gehandelt, auch von einer „Generalprobe für September“ist die Rede. Der Landtagswahl am 14. Mai in Nordrhein-Westfalen kommt auch als wichtigstem Stimmungstest vor der Bundestagswahl große Bedeutung zu. Welches Bündnis könnte nach dem Votum in NRW mit 13 Millionen Wahlberechtigten geschmiedet werden? Wo zeichnen sich inhaltliche Schnittmengen ab, wo liegen Welten zwischen den Parteien?
GROSSE KOALITION
2. Eine große Koalition wird von vielen als recht wahrscheinlich gehandelt. Hannelore Kraft (SPD) würde Regierungschefin bleiben, ihr CDU-Herausforderer Armin Laschet könnte stellvertretender Ministerpräsident werden. Die Unterschiede zwischen SPD und CDU in Wirtschafts- und Standortpolitik, bei Verkehr oder Digitalisierung scheinen nicht unüberbrückbar. Große Differenzen gibt es – etwa bei der Inklusion – in der Schulpolitik, die aber letztlich Grünen-Ministerin Sylvia Löhrmann verantwortet.
3. Stark auseinander liegen die beiden Parteien bei der inneren Sicherheit. Die CDU schießt sich massiv auf SPD-Innenminister
Weiter mit Rot-Grün nach sieben Regierungsjahren?
Ralf Jäger ein, hält ihm Versäumnisse nach den Kölner Silvesterübergriffen und im Terrorfall Anis Amri vor. No-go-Areas in mehreren Stadteilen und zu wenig Polizei auch auf dem Land gehen laut CDU auf Jägers Konto. Allerdings: Sicherheitsfragen bieten die größte Angriffsfläche in NRW, die eine wahlkämpfende Opposition nicht ungenutzt liegen lassen kann. Ein Duell beim DGBKongress führten Kraft und Laschet kürzlich auffallend mit Samthandschuhen.
ROT-GRÜN
4. Weiter mit Rot-Grün nach sieben Regierungsjahren? Laut Umfragen gibt es dafür schon seit Langem keine Mehrheit mehr. Kraft beteuert, dass sie gerne weitermachen will mit den Grünen, nimmt aber auch deren Nervosität angesichts schwacher Zustimmungswerte wahr. Grünen-Fraktionschef Mehrdad Mostofizadeh ging jüngst öffentlich auf Distanz zum Koalitionspartner, äußerte Zweifel an der Unabhängigkeit eines von der Staatskanzlei eingesetzten Sonderermittlers zum Fall Amri.
5. Vor allem die SPD-Minister für Wirtschaft, Garrelt Duin, und für Verkehr, Michael Groschek, haben sich mehrfach ungehalten gezeigt über grüne Projekte und Prioritäten, die eigene Ziele auszubremsen drohten. Streit – mal offen, meist gedämpft – gab es bei Luftverkehr, Kohleausstieg, in der Industriepolitik. Gegen Sammelabschiebungen aus NRW nach Afghanistan legten die Grünen vehementen Protest Richtung SPD-Minister Jäger ein.
AMPELKOALITION
6. Eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hat FDP-Chef Christian Lindner unter allen Umständen ausgeschlossen für NRW. Ein Parteitag hat das gerade auch formal so beschlossen.
SOZIALLIBERALES BÜNDNIS
7. Ein sozialliberales Bündnis könnte möglich sein angesichts des starken Zuwachses für die FDP in jüngsten Umfragen. Weder Kraft noch Lindner haben sich gegen ein solches Bündnis positioniert. Aber: Lindner wirft Kraft „katastrophal falsche Entscheidungen“vor – und meint vor allem die Wirtschaftsund Finanzpolitik mit „griechischen Verhältnissen“, auch die innere Sicherheit und die Bildung. Rot-Grün habe in die Abstiegszone geführt. Könne die FDP ihre Handschrift nicht zeigen, bleibe man lieber in der Opposition, sagt Lindner.
ROT-ROT-GRÜN
8.
Kraft wiederholt gebetsmühlenartig, dass sie die Linke für „nicht regierungsfähig und nicht regierungswillig“hält. Trotzdem schließt sie eine Zusammenarbeit nicht kategorisch aus. Die Linke will Umverteilung von oben nach unten und hält RotGrün Wortbruch vor. So habe Kraft ihre Zusage „Kein Kind zurücklassen“nicht eingehalten. Die Linke – 2012 aus dem Landtag geflogen – steht trotzdem für Rot-Rot-Grün parat, sofern soziales Programm gelingt.
JAMAIKA
9. CDU und FDP sehen untereinander die größten inhaltlichen Gemeinsamkeiten. Bei einem möglichen Sechs-Parteien-Parlament dürfte Schwarz-Gelb aber äußerst schwierig werden. Kämen die Grünen mit dazu? Landeschef Sven Lehmann sagte kürzlich: „Nein.“
10. Totale Einigkeit übrigens hier: keine Zusammenarbeit mit der AfD.