Sind Sie für ein Wahlrecht ab Geburt?
Le droit de vote dès la naissance : pour ou contre ?
En Allemagne, les libéraux du FDP proposent l’instauration d’un droit de vote dès la naissance. Un projet saugrenu qui vise à faire peser davantage les générations en devenir dans la balance électorale. Découvrez le plaidoyer d’Hermann Otto Solms, trésorier du FDP à l’origine de cette initiative, et la critique de Patrick Sensburg, député CDU, et faites-vous votre propre opinion.
Ja, denn 13 Millionen Deutsche sind bisher vom Wählen ausgeschlossen. Unsere Gesellschaft altert. Daher brauchen wir die junge Generation. Wir müssen kinderfreundlicher werden. Wir müssen die Bereitschaft junger Erwachsener, Eltern zu werden, stärken und die zahlreichen Probleme und Nachteile für Familien mit Kindern abbauen.
2. Bis heute werden 13 Millionen Bundesbürger – Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren – systematisch vom Grundrecht, wählen zu dürfen, ausgeschlossen. Artikel 20 des Grundgesetzes besagt: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“Das heißt: Das Volk bringt seinen Willen in und durch Wahlen zum Ausdruck.
3. Die Altersgrenze von 18 Jahren aus Artikel 38 Grundgesetz verweigert einem Großteil des Staatsvolkes dieses Wahlrecht. Damit werden die Interessen der jungen Generation mangelhaft berücksichtigt, und das führt zu einer Ungerechtigkeit zwischen den Generationen.
4. Wenn auch die Stimmen der Kinder und Jugendlichen zählen, dann werden sich die Parlamente auch stärker für deren Interessen einsetzen. Politik wird vor allem mit Blick auf Wählerstimmen und Wahlergebnisse gemacht. Heute richten sich die Parlamente allzu sehr nach den Wünschen der älteren Generation. Die Bedürfnisse von Kindern und ihren Eltern fallen oft nicht ins Gewicht.
5. Solange Kinder von ihrem Wahlrecht noch nicht persönlich Gebrauch machen können, sollten es Eltern stellvertretend für sie wahrnehmen. Technisch ist das einfach zu lösen: Jedes Elternteil bekommt für jedes Kind eine halbe Stimme. Damit ist sichergestellt, dass die Stimmen der Kinder und Jugendlichen als Mitglieder des Staatsvolkes Gehör finden. 6. Viele Studien zeigen, dass Kinder und Jugendliche in hohem Maß an Politik interessiert sind und daran teilhaben wollen. Mit ihrem politischen Vorverständnis und ihrer Begeisterungsfähigkeit haben sie durchaus das „Zeug“zum jungen Staatsbürger. Im Kinderreport 2017 gaben beispielsweise 80 Prozent der 10- bis 17-Jährigen an, mehr deutschlandweite Mitbestimmung wäre ihnen „wichtig“oder sogar „sehr wichtig“. Demokratie muss man lernen. Sie ist nicht angeboren, sondern anerzogen. Hier ist politische Bildung gefragt.
7. Wenn ich an die Zukunft denke, denke ich auch an die Zukunft meiner Nachkommen. In deren Leben muss noch gestaltet und deren Lebenschancen müssen verwirklicht werden. Ich will mich aktiv der Frage widmen: Wie können wir heute die Zukunft von morgen gestalten? Dazu kann auch das Wahlrecht ab Geburt beitragen. Es gibt der Zukunft eine Stimme, weil es zukunftsfähige Politik für kommende Generationen fordern und fördern kann.