SPANNENDES FINALE

Un final passionnant

Le 24 septembre prochain, les Allemands se rendront aux urnes pour élire leurs nouveaux représentants. Beaucoup d’observateurs regrettent une campagne insipide sans prises de positions innovantes du fait de la victoire annoncée des conservateurs. Avec 40 % d’intentions de vote, la CDU d’Angela Merkel alliée à la CSU bavaroise caracole en tête des sondages. Mais pour le journaliste Marc Brost, tout l’enjeu des élections résidera dans le choix du partenaire de coalition : Verts ou libéraux du FDP ? Un choix qui changera profondément le pays.

Dieser scheinbar so langweilige Wahlkampf entwickelt sich gerade zu einer außergewöhnlichen, ja spektakulären Auseinandersetzung. Es geht um nicht weniger als einen Kulturkampf: Sollte Deutschland vielfältig, offen und flüchtlingsfreundlich sein – oder muss das endlich korrigiert werden? Darf es in der Außenpolitik feste moralische Grundsätze geben – oder müsste man manches (etwa die völkerrechtswidrige Annektion der Krim durch Russland) ein bisschen lockerer sehen? Und: Wie halten wir es mit dem Klimaschutz? Seit Jahren verfehlt Deutschland die selbst gesteckten Klimaziele. Sollten wir uns mehr anstrengen – oder haben wir es bereits übertrieben?

MARTIN SCHULZ SUCHT SEIN THEMA

2. Übersetzt in Koalitionsarithmetik geht es darum, ob die Deutschen nach dem 24. September von Schwarz-Grün oder SchwarzGelb regiert werden. Lange schien unklar, was denn das überwölbende, das ganz große Thema dieses Wahlkampfs sein könnte. Jetzt ist es da.

3. Das zeigt auch der Blick auf die Umfragen. In den jüngsten Erhebungen liegen CDU und CSU zusammen bei 40 Prozent, die SPD ist aufs VorSchulz-Niveau zurückgefallen, dahinter liegen Grüne und FDP gleichauf bei ungefähr acht Prozent. Natürlich sind Umfrageergebnisse keine Wahlergebnisse, und ja, bei einigen Abstimmungen der Vergangenheit lagen die Demoskopen daneben. Aber: Im Augenblick zeichnen die Umfragen ein ganz gutes Bild von der realen politischen Stimmung im Land.

4. Angela Merkel liegt aktuell so weit vorn, dass ihren Leuten die Siegesgewissheit aus jeder Pore dringt – auch wenn sie versuchen, es sich bloß nicht anmerken zu lassen. In der SPD wiederum macht sich Ernüchterung breit. Martin Schulz sucht sein Thema, nur ist es leider immer wieder so, dass er von den Themen heimgesucht wird. So wie jetzt bei der Dieselaffäre, in der die Verfehlungen des VW-Konzerns auch der niedersächsischen Landesregierung auf die Füße fallen – und damit eben auch der SPD. Für eine Neuauflage der großen Koalition würde es zwar immer reichen. Aber niemand in der SPD will diese Koalition. Schulz hat diese Woche angekündigt, auch bei einer Niederlage Parteichef bleiben zu wollen – was deutlich macht, woran er selbst noch glaubt. 5. Im Augenblick ist nur eine Sache spannend: ob es für die FDP oder die Grünen in die Regierung reicht. Entsprechend positionieren sich jetzt die Akteure. Der Ton wird schärfer.

SCHWARZ-GELB ODER SCHWARZ-GRÜN

6. Nur so sind die Worte von FDP-Chef Christian Lindner zu verstehen, wonach die von Russland besetzte Krim ein „dauerhaftes Provisorium“sei. Das könnte eine sachliche Feststellung sein – oder ein kalkulierter Tabubruch. Zu Letzterem passt Lindners Formulierung, „in Wahrheit“zu sagen, „was viele denken“würden. In der Außenpolitik aber ist es selten gut, einfach zu sagen, was viele denken.

7. Schwarz-Gelb oder Schwarz-Grün wäre mehr als eine politische Richtungsentscheidung für die kommenden vier Jahre. Beide Koalitionen würden das Land grundlegend verändern. CSU und FDP stehen rechts von der CDU. Regierte Merkel mit CSU und Grünen, käme einer von rechts, einer von links.

8. Dass ausgerechnet dem kleineren Koalitionspartner so große Bedeutung zukommt, hat mit den Defiziten der Kanzlerin zu tun. Man könnte ja vermuten, dass über die wichtigen strategischen Fragen in einer Regierung zuerst die Regierungschefin entscheidet, von wegen Richtlinienkompetenz und so. Aber Merkels Kompetenz liegt nicht in langen Linien, sie zerlegt Probleme in kleinstmögliche Bestandteile, um diese dann zu bearbeiten. 9. Die FDP würde daran nichts ändern, ihrem Programm fehlt der große Bogen, ein wenig Klientelpolitik hier, ein wenig Augenwischerei da. Man kann das angemessen finden, schließlich geht es dem Land im Großen und Ganzen gut. Oder man stellt sich die Frage, wie sinnvoll es wäre, wenn in einer Phase wirtschaftlicher Stärke gleich drei wirtschaftsfreundliche Parteien regierten.

10. Und die Grünen? Es stimmt schon, die Partei neigt zur Übertreibung, zur Überregulierung. Aber die Grünen würden die CDU besser ergänzen, die strategische Schwäche der Kanzlerin ausgleichen. Und das Überschießende, Überregulierende der Grünen würde von Merkel schon abgeschwächt.

11. Nur ein bis zwei Prozentpunkte müssten Grüne oder FDP aktuell zulegen, damit es für sie in die Regierung reicht. Es dürfte ein Fotofinish werden. Will wirklich noch jemand behaupten, dass diese Wahl nicht spannend sei?

Im Augenblick ist nur eine Sache spannend: ob es für die FDP oder die Grünen in die Regierung reicht.