SPD: „Wüst schwebt präsidial durch das Land“

Bildungspolitiker Maelzer wirft der Regierung vor, die „prekäre Lage“in den Kitas zu übersehen.

Düsseldorf. In den Augen des Detmolder SPD-Landtagsabgeordneten Dennis Maelzer lässt die NRW-Landesregierung die Kitas im Land im Regen stehen. CDU und Grüne würden eine „Vielzahl“der Kosten im Bereich der frühkindlichen Bildung auf Familien und Kommunen verlagern – und sich selber ein Stück weit aus der Verantwortung ziehen, sagt Maelzer. Das Land wisse aktuell zum Beispiel nicht, wie hoch das Defizit bei den Sachkosten in den Kitas sei. Dieses wirke sich aber wiederum auf die Personalkosten und somit die Auskömmlichkeit aus. Ein Ansatz gegen die angespannte Personallage in den Kitas ist es laut Maelzer, mehr auszubilden und mehr zu finanzieren. Das Land gebe aktuell aber nur rund 16.000 Euro für die praxisinterne Ausbildungaus;währendesabermindestens 60.000 Euro dafür brauche, so der SPD-Mann.

Im Februar mussten rund 3.000 Kitas in NRW ihre Öffnungszeiten aus Personalgründen reduzieren oder gar schließen. Maelzer kritisiert eine fehlende Planungssicherheit für die Einrichtungen. So sei das wichtige Kita-Alltagshelferprogramm erst zum Jahresende verlängert worden – und unmittelbar zu Jahresbeginn in Kraft getreten. „Die Helferinnen und Helfer mussten sich arbeitslosmelden,weilsienicht wussten, wie es für sie weitergeht“, bemängelt Maelzer.

Die SPD-Fraktion hat jetzt 110 Fragen an die Landesregierung im Bereich der Bildung gestellt – und erwartet Antworten bis zum Sommer. Maelzer kritisiert, dass sich Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zu wenig um Landesthemen kümmere. „Wüst bekommt die Kunst hin, mit keinem dieser Landesthemen verbunden zu werden“, so Maelzer. Der CDU-Politiker schaffe es, sehr präsidial durch das Land „zu schweben“.