Kassen warnen Lauterbach vor Milliardenloch Ab 2025 rechnet die gesetzliche Krankenversicherung mit steigenden Beiträgen.

Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplanten Eingriffe in die Mittel der gesetzlichen Krankenversicherung werden nach Angaben der Kassen zu Milliardenlöchern in der Kranken- und der Pflegeversicherung führen. In der Folge rechnen die Kassen mit weiter steigenden Beiträgen.

In beiden Sozialversicherungen gibt es nach Angaben der DAK-Gesundheit eine stärkere Ausgabendynamik als bisher erwartet. „In der Krankenversicherung wird bis Ende 2024 ein Defizit von bis zu 2,5 Milliarden Euro auflaufen. Und das ist eine sehr vorsichtige Schätzung“, erklärt Vorstandschef Andreas Storm. Auch die Pflegeversicherung werde anders als von Lauterbach zugesagt nicht mit den Beitragseinnahmen auskommen, sondern im Minus landen. „Eigentlich versuchen Regierungen immer, die Beiträge in einem Wahljahr stabil zu halten. Aber diesmal läuft es auf saftige Erhöhungen der Sozialabgaben hinaus.“Trete die Prognose ein, ergebe sich in der gesamten Wahlperiode ein Plus von 1,5 Prozentpunkten.

Läuft die Entwicklung ungebremst weiter, werden die Kassen laut Storm zum Jahreswechsel2024/2025nurnoch

über Rücklagen in Höhe von 5,5 Milliarden Euro verfügen und damit gerade noch die Höhe der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestreserve erreichen. „Das hat es seit der Einführung des Gesundheitsfonds vor 15 Jahren nicht gegeben. Die Krankenkassen fahren auf der Felge.“

Aus Sicht des Vorstandes der Bertelsmann BKK, Thomas Johannwille, herrscht im Gesundheitssystem ein Ungleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben. „Wir haben nicht zu wenig Geld im System. Doch anstatt die Strukturen zu optimieren, wurde in den vergangenen Jahren mehrfach auf Rücklagen der Kassen zurückgegriffen.“Diese Rücklagen seien jedoch dafür da, um den Beitragssatz möglichst konstant zu halten. „In der Folge müssen immer mehr Kassen Beiträge erhöhen“, warntderSprecherderArbeitsgemeinschaft der sieben BKK in OWL. Allein die BKK in OWL haben laut Johannwille 2021 und 2023 zusätzlich zu den laufenden Zahlungen 68 Millionen Euro aus ihren Rücklagen an den Gesundheitsfonds abführen müssen.

Auch bei der Pflegeversicherung rechnet Storm damit, dass die gesetzliche Mindestrücklage zum Jahresende unterschritten wird.