OB soll kraft Amtes Aufsichtsratschef sein

Baubürgermeister soll dem Gremium der Wohnungsbau ebenfalls automatisch angehören – Ausschuss zieht nicht mit

AALEN (ard) - Geht es nach dem Willen der Rathausspitze, soll künftig der jeweilige Oberbürgermeister kraft Amtes, also automatisch, Vorsitzender des Aufsichtsrats der städtischen Wohnungsbau Aalen sein. Bislang muss er dafür gewählt werden. Ebenfalls kraft Amtes soll künftig der jeweilige Baubürgermeister stimmberechtigtes Mitglied des Aufsichtsrats ein. Die notwendige Änderung des Gesellschaftervertrags hat am Mittwoch im Kultur-, Bildungs- und Finanzausschuss des Gemeinderats zu Diskussionen geführt.

Bürgermeister Karl-Heinz Ehrmann – sowohl OB Thilo Rentschler als auch Baubürgermeister Wolfgang Steidle waren in diesem Punkt befangen – sie versuchten die Frage zu beantworten, weshalb es diese Änderung, für die keine gesetzliche Notwendigkeit besteht, geben soll. Inzwischen halte die Stadt fast 100 Prozent des Stammkapitals der Wohnungsbau, die zudem über einen beträchtlichen Gebäudebestand verfüge und damit auch städtebauliches Gewicht habe. Außerdem sei es in der Vergangenheit vielfach zu Befangenheitssituationen gekommen, weil bislang die Aalener Baubürgermeister stets CoGeschäftsführer der Wohnungsbau und damit gesetzliche Vertreter des Unternehmens gewesen seien. Und schließlich erscheine es geradezu zwingend, den Sachverstand der Verwaltungsspitze in Gestalt des Baubürgermeisters in die Beratungen des Aufsichtsrats einzubinden.

Ehrmanns Vergleich, nach dem die Stadtkämmerin ja auch Mitglied eines Aufsichtsrats, nämlich der Stadtwerke, sei, wollte Karin Boldyreff-Duncker (Grüne) nicht gelten lassen. Die Kämmerin sei nur beratendes, aber nicht stimmberechtigtes Mitglied. Thomas Wagenblast (CDU) verwies auf die hohe Bedeutung des Themas Wohnungsbau und warnte vor einer Zwei-Klassen-Gesellschaft im Aufsichtsrat mit und ohne Stimmrecht. Mit dem OB habe man ja auch keine Probleme, bekannte Hermann Schludi (SPD) wohl mit Blick auf Rentschlers SPD-Mitgliedschaft. Ließ aber unausgesprochen, ob seine Bedenken möglicherweise mit Steidle als CDU-Mitglied zu tun haben. Friedrich Klein (FDP) fürchtete eine Interessenkollision, wenn der Baubürgermeister oberste Genehmigungsbehörde und zugleich Kontrolleur im Aufsichtsrat sei.

Rentschler: Verhalten unglücklich

Am Schluss gab der Ausschuss keine Beschlussempfehlung an den Gemeinderat ab. Was OB Rentschler unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes in einer Erklärung für „unglücklich“hielt. Die künftige Aufstellung des Aufsichtsrats, dem auch Stadträte angehören, sei dort ausführlich diskutiert und auch im Ältestenrat mehrfach besprochen worden, sogar mit juristischer Begleitung. Er sei davon ausgegangen, dass die jeweiligen Mitglieder dieser Gremien ihre Fraktionen über diese Beratungen informiert hätten. Was offenbar aber nicht geschehen sei. Er jedenfalls halte den vorgeschlagenen Weg für richtig und gangbar.