Landeskriminalamt überprüft alle unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge

STUTTGART (tja) - Die Landesregierung überprüft seit Ende Januar alle jungen Flüchtlinge, die sich derzeit in Obhut von Jugendämtern in Baden-Württemberg befinden. Dazu haben das Innen- und das Sozialministerium bereits am 20. Januar einen gemeinsamen Brief an alle Jugendämter geschickt, der der „Schwäbischen Zeitung“vorliegt.

Darin bitten die Häuser darum, dem Landeskriminalamt Vor- und Familienname, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Wohnanschrift binnen einer Woche zu übermitteln. Außerdem soll gemeldet werden, ob den Behörden ausländische Pass- oder Passersatzpapiere im Original vorgelegen haben. Dabei geht es zum einen um jene 8100 minderjährigen Flüchtlinge, die derzeit von Jugendämtern betreut werden. Sie kamen ohne Begleitung ins Land. Wer jünger als 18 Jahre ist, wird nicht wie andere Flüchtlinge automatisch registriert – es sein denn, er hat den ersten Behördenkontakt mit der Polizei. Außerdem will das LKA auch die Daten aller ehemals unter 18-Jährigen, die nicht mehr in Betreuung der Jugendämter sind.

Grund für die Maßnahmen sind Befürchtungen des Innenministeriums, unter den jungen Flüchtlingen könnten bereits überführte Straftäter sein oder Menschen, die sich unter mehreren Identitäten im Land bewegen. Deshalb sollen die Angaben mit den Datenbanken der Polizei abgeglichen werden. Das LKA will die gemeldeten Flüchtlinge dann erkennungsdienstlich behandeln – also unter anderem Fingerabdrücke nehmen.