Hardliner
ist der neue USJustizminister. Er gilt als einer der einflussreichsten Vertrauten Donald Trumps. Aus seinem Heimatstaat Alabama im Süden der USA hat er eine Reihe Gewährsleute mit nach Washington gebracht. Darunter ist Stephen Miller, Rechtsaußen in Trumps Beraterstab im Weißen Haus. Miller hat als Pressesprecher des Justizministeriums von Alabama gedient, einst von Sessions geleitet.
Sessions sitzt seit 20 Jahren im US-Senat. Dort galt er lange Zeit als verträglicher, wenn nicht sogar beliebter Senator. Allerdings wurde er auch nie seine Vergangenheit aus den Südstaaten los. Die Witwe von Martin Luther King Jr. verfasste einen Protestbrief, als Sessions Bundesrichter werden sollte. Sie warf ihm vor, ältere Schwarze an der Ausübung ihres Wahlrechts gehindert zu haben. Sessions wurde nicht Richter. Er bestreitet aber bis heute, Rassist zu sein oder gar Sympathien für den Ku-Klux-Klan zu hegen.
Seiner Wahl vorausgegangen war eine hochaggressive Debatte am Vortag, in der die demokratische Senatorin Elizabeth Warren Redeverbot erhalten hatte. Sie hatte aus eben diesem Brief der Luther-Witwe vorgelesen. Mit der Republikaner-Mehrheit im Senat wurde Warren das Rederecht entzogen. Ein Mitglied des Senats – das Sessions noch ist – dürfe nicht im Plenum verunglimpft werden. Am Mittwoch hatten sich mehrere andere demokratische Senatoren, darunter Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders, solidarisch erklärt.
Sessions hatte sich im Wahlkampf als erster der 100 Senatoren für Donald Trump ausgesprochen. Das Amt des Justizministers gilt insofern auch als eine Art Belohnung für den 70-Jährigen. Eine Zeit lang war Sessions auch für das Amt des Vizepräsidenten im Gespräch.
Inhaltlich wendet sich Sessions gegen liberale Errungenschaften wie die Homo-Ehe, das Recht auf Abtreibung sowie eine liberale Drogenpolitik. Er spricht sich für eine harte Linie gegen illegale Einwanderer aus. (dpa)