Bund macht Abschiebung zur Chefsache
Abgelehnte Asylbewerber sollen möglichst rasch in ihre Heimatländer zurückkehren
BERLIN (dpa) - Zu Beginn des Wahljahrs hat die Bundesregierung eine klare Linie gegenüber ausreisepflichtigen Asylbewerbern: Wer nicht freiwillig geht, wird abgeschoben. Es solle zeitnah ein Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht erarbeitet werden, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Abend nach einem Treffen mit den Länderchefs in Berlin.
Den Ministerpräsidenten und Merkel lag am Donnerstag für ihre Verhandlungen über forcierte Abschiebungen ein 16-Punkte-Plan vor. Auf dem Papier klingen viele der Vorschläge einfach. In der Praxis drohen allerdings neue Probleme. Bund und Länder berieten etwa über eine stärkere Verlagerung der Verantwortung von den Ländern auf den Bund. Ihre letzten Tage in Deutschland sollen die Betroffenen in „Bundesausreisezentren“verbringen. Ein neues „Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr“(ZUR) von Bund und Ländern soll Sammelabschiebungen erleichtern. Und Betroffene sollen mehr Geld bekommen, je früher sie sich für eine Rückkehr entscheiden.
Rund 55 000 Menschen sind 2016 freiwillig aus Deutschland in ihre Herkunftsländer zurückgekehrt, 25 000 wurden abgeschoben. Zum Vergleich: 280 000 Menschen suchten im vergangenen Jahr in Deutschland Schutz – nach 890 000 im AsylRekordjahr 2015.
Ende 2016 lebten 207 484 ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland. Davon besaßen 54 437 keine Duldung. Die Prognose der Regierung: In den kommenden Monaten werden noch viele weitere Asylanträge abgelehnt. Deshalb bedarf es laut der Bund-Länder-Vorlage „einer nationalen Kraftanstrengung“in der „Rückkehrpolitik“. Umstritten sind insbesondere Abschiebungen nach Afghanistan. Die Bundesregierung hat mit der Regierung in Kabul im Oktober Rückführungen vereinbart. Das Argument: Es gebe auch in Afghanistan sichere Regionen. Nach Einschätzung des UNFlüchtlingshilfswerks ändert sich die Sicherheitslage jedoch ständig – zuletzt mit Verschlechterungen.
Der 16-Punkte-Plan ruft Menschenrechtsorganisationen und Opposition auf den Plan: Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit dürften nicht missachtet werden. Eine Frage zu den Bundesausreisezentren lässt Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann zunächst abperlen: „Keine pauschalen Antworten auf solch pauschalen Fragen.“CDUBundestagsabgeordneter Thomas Bareiß sagte: „Die Länder sind jetzt in der Pflicht den 16-Punkte-Plan von Thomas de Maizière auch konsequent umzusetzen. Wer sich dem entgegen stellt, schadet der Aufnahmeund Integrationsbereitschaft der Menschen in unserem Land und stärkt letztendlich wieder die AfD und Rechtspopulisten.“