Diskussion um höhere Beträge für Stellplatzablösung
Freie Wähler fürchten im Ausschuss Nachteile für Investoren – SPD: Eine gute Erhöhung
AALEN (ard) - Wie erwartet ist das Thema Erhöhung der Ablösebeträge für Kfz-Stellplätze (wir haben bereits berichtet) am Donnerstag im Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung des Gemeinderats nicht diskussionslos über die Bühne gegangen. Vor allem Stadtrat Claus Albrecht (Freie Wähler) fürchtete Nachteile etwa für den Einzelhandel.
Wie berichtet, will die Stadt die seit dem Jahr 1979 nicht mehr angehobenen Gebühren für die Ablösung von Stellplätzen in zwei Stufen deutlich erhöhen. Betroffen davon sind aber lediglich die Investoren oder Betreiber von neuen Gewerbeflächen, also etwa Einzelhandelsgeschäfte oder Gastronomiebetriebe. Bei Wohnbau ist eine Stellplatzablösung nicht möglich. Baubürgermeister Wolfgang Steidle sagte, immer mehr Investoren würden bei der Stadt einfach angeben, sie könnten keine Stellplätze anlegen oder der Bau einer Tiefgarage sei nicht möglich, und dann lieber den Ablösebetrag bezahlen. Damit, so Steidle, übten sie Druck auf das Thema oberirdische Stellplätze aus. Höhere Ablösebeträge könnten einem solchen Verhalten entgegenwirken.
Claus Albrecht hielt das Brett, das es bei diesem Thema zu bohren gelte, für „dicker, als wir das jetzt so sehen“. Er bezog sich dabei vor allem auf die von der Stadt vorgeschlagene Verwendung der Ablösebeträge aus den vergangenen acht Jahren. Sie sollen in die Finanzierung des Kochertalradwegs, des dynamischen Parkleitsystems bei der Hochschule und des neuen Parkplatzes westlich der Stadthalle fließen. Damit bediene man Flächen, die gar nicht dort seien, wo die ansässig sind, welche die Gelder bezahlt hätten, meinte er. Zudem sie die Stadt ja selbst verpflichtet, bei der Stadthalle für Parkplätze zu sorgen. Dafür die Ablösegelder anderer zu verwenden, könne ja nicht sein.
Mobilität fördern statt das Parken
OB Thilo Rentschler bremste Albrecht aus. Die Landesbauordnung schreibe überhaupt nicht vor, dass das Geld adäquat zum Nutzen derer verbucht werde, die es bezahlt hätten. „Wir hätten es auch in den Hauptbahnhof stecken können“, nannte er ein Beispiel für die Verkehrsbereiche, für welche eine Verwendung möglich ist. Albrecht ließ aber nicht locker: Andere Städte nähmen derzeit die geforderte Menge an Stellplätzen eher zurück. In der Dimension jedenfalls könnten die Freien Wähler nicht zustimmen. Andere sahen es anders. Keine böse, sondern eine gute Erhöhung sei das, weil sie Druck aus dem Thema Parkierung nehme, sagte Senta D’Onofrio. Es gehe mit den Ablösebeträgen nicht darum Parkierungsanlagen zu bauen, sondern Mobilität zu fördern, schrieb Michael Fleischer (Grüne) Albrecht ins Stammbuch. Thomas Wagenblast (CDU) sagte, Investoren sollten sich künftig nicht mehr „schlank“aus ihrer Verpflichtung herauskaufen können.