Fairhandel statt Freihandel

Zum Artikel „Europaparlament stimmt CETA zu“(16.2.): Der zunehmende Nationalismus innerhalb und außerhalb Europas ist auch das Ergebnis des europäischen und globalen neoliberalen Freihandels, dessen oberster Wert der Gewinn großer Konzerne ist mit wenig Rücksicht auf die Belange der Menschen, der Natur, des Gemeinwohls, der Arbeitnehmer, der kleineren Betriebe und der wirtschaftlich schwächeren Länder. Dadurch hat die soziale Ungleichheit zwischen armen und reichen Bevölkerungsschichten in Deutschland sowie zwischen reichen und armen Ländern zugenommen. Deutschland ist der größte Nutznießer dieser Europapolitik und hat hohe Exportüberschüsse, während andere Länder innerhalb und außerhalb Europas Armut und Arbeitslosigkeit zu verzeichnen haben. Dies ist auch ein Grund für die hohe Zahl von Flüchtlingen.

Die Menschen spüren, dass da etwas in die falsche Richtung läuft und entgegen unseren europäischen Werten. Dies ist eine Ursache der zunehmenden Europafeindlichkeit und des Erfolgs rechtsnationaler Populisten. Will man die Europafreundlichkeit der Menschen erhöhen und eine wesentliche Ursache des Flüchtlingsstromes beseitigen, so ist der richtige Weg dazu weder eine nationale Abschottung noch eine Verstärkung des neoliberalen Freihandels durch CETA und ähnlicher Abkommen. Was wir vielmehr benötigen sind Fairhandelsabkommen, bei denen die verschiedenen Interessen zwischen Unternehmen und Gemeinwohl, zwischen Wachstum und den begrenzten Ressourcen, zwischen wirtschaftlich starken und wirtschaftlich schwachen Ländern in einer fairen Balance stehen. Friedrichshafen

Verunglimpfung nicht hinnehmen

Zum Artikel „Mögliche Vetternwirtschaft im EU-Parlament belastet Schulz“(15.2.): Der Artikel geht fälschlicherweise davon aus, dass Herwig Kaiser aus seiner Tätigkeit im Theater direkt zum Generaldirektor für Personalfragen im Europäischen Parlament ernannt wurde. Die Wahrheit ist allerdings eine völlig andere. Da sich Herwig Kaiser aufgrund seines viel zu frühen Todes nicht selbst wehren kann, erlauben Sie mir, die Fakten korrekt darzustellen. Herwig Kaiser arbeitete in verschiedenen Diensten des Europäischen Parlamentes über einen Zeitraum von mehr als 20 Jahren.

Insbesondere arbeitete er fünf Jahre als Personalchef im Sekretariat der Sozialdemokratischen Fraktion, wo er sich den Respekt und die Bewunderung von Kollegen und Abgeordneten durch seine harte Arbeit, extreme Kompetenz und ausgeprägten Gerechtigkeitssinn errungen hat. Neben seiner Arbeit promovierte er zudem im Bereich Personalmanagement. Folglich war er zweifelsohne hoch qualifiziert für den Posten des Generaldirektors für Personalfragen im Europäischen Parlament. Seine Ernennung wurde im Übrigen von allen fünf Vize-Präsidenten der Christdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament (der Frau Grässle angehört) sowie von dem Fraktionsvorsitzenden der Christdemokraten, Manfred Weber, unterstützt. Betrachtet man seine enorme Belesenheit und kulturelle Bildung, mag es möglich sein, dass Herwig Kaiser die Ironie, als politischer Spielball benutzt zu werden, vielleicht als Auszeichnung angesehen hätte. Jedoch als Freunde und Kollegen können wir nicht zulassen, dass diese Verunglimpfung seiner Verdienste und seiner beruflichen Reputation unangefochten bleibt.

Brüssel

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