Sozialbetrüger im Fernbus
Um in Deutschland und Italien doppelt Sozialleistungen zu beziehen, reicht oft eine Fahrt über die Alpen
LINDAU - Es ist eine Lücke im System, die einige Flüchtlinge offensichtlich vor den Behörden erkannt haben: Sie beantragen in Italien und in Deutschland Asyl. Dann pendeln sie mit dem Fernbus zwischen den beiden Ländern und beziehen so Monat für Monat doppelt so viele Sozialleistungen, wie ihnen zustehen. Rund 80 solcher mutmaßlicher Betrüger haben Lindauer Schleierfahnder im vergangenen Jahr erwischt. Die Dunkelziffer dürfte aber um einiges höher sein. Die Politik hat das Thema offenbar bisher nicht entdeckt.
Nacht für Nacht spielt sich am Grenzübergang zwischen Lindau und Österreich das gleiche Szenario ab: Schleierfahnder kontrollieren Fernbusse, die aus Deutschland ausreisen. Dabei erwischen sie immer wieder Flüchtlinge, die in zwei Ländern gleichzeitig Sozialleistungen beziehen. Das Phänomen ist laut Alexander Pfaff, Chef der Lindauer Schleierfahnder, relativ neu: „Es kam nicht gleichzeitig mit der Flüchtlingswelle Ende 2015, sondern später“, erklärt er. Die Idee dazu habe sich erst nach und nach – eventuell auch über soziale Medien wie Facebook – herumgesprochen.
Verdächtige aufs Revier
Durch Lindau führen zwei Linien der Fernbusfirma Flixbus, die bei Sozialbetrügern besonders beliebt zu sein scheinen. Die eine läuft von Frankfurt nach Rom, die andere von München nach Turin. Wenn die Busse in Lindau ankommen, muss es schnell gehen: In zwei Teams sammeln die Polizisten Pässe ein. Im Akkord lassen sie deren Prüfnummern durch verschiedene Datenbanken laufen. Wer sich verdächtig verhält, muss mit den Fahndern aufs Revier – Fingerabdrücke abgeben und das Gepäck durchsuchen lassen. Dort finden die Fahnder dann oft die Aufenthaltsgenehmigung für Deutschland. „Uns zeigen die Flüchtlinge meist ihre italienischen Papiere, weil sie dort ja hinwollen“, erklärt Pfaff.
Laut der Geschäftsbedingungen von Flixbus sind alle Fahrgäste dazu verpflichtet, ein gültiges Ausweisdokument mitzuführen. „Unsere Busfahrer gleichen die Namen auf den Reisedokumenten mit jenen auf den Tickets ab, können aber unmöglich die Echtheit des Dokuments überprüfen. Das ist Aufgabe der Behörden. Zur Lösung könnte also Behördenpräsenz an den Haltestellen beitragen – so wie an Bahnhöfen oder Flughäfen“, schreibt Flixbussprecher Martin Magiapia auf Anfrage der „Schwäbischen Zeitung“.
Auch die Bundespolizei kontrolliert laut Pressesprecher Matthias Knott Fernbusse auf der Route Italien – Deutschland – allerdings bei der Einreise nach Deutschland. „Ergeben sich bei den bundespolizeilichen Kontrollen Anhaltspunkte für den Missbrauch von Sozialleistungen in Deutschland, werden diese den zuständigen Inlandsbehörden, in der Regel den Ausländerbehörden, mitgeteilt“, schreibt Knott. Wie viele Fälle von Sozialbetrug die Bundespolizei im vergangenen Jahr im Fernbus festgestellt hat, kann er nicht sagen. Auch die rund 80 Fälle der Schleierfahnder sind keine absolute Zahl. Laut Pfaff gibt es eine Dunkelziffer. Wie hoch die ist, weiß keiner. „Nach meiner subjektiven Wahrnehmung nehmen die Fälle aber zu.“Fest steht: Fernbusse sind bei dieser Art von Sozialbetrügern beliebt – immerhin verzeichnen die Fahnder bei ihren Stichproben im Schnitt fast jeden vierten Tag einen Fall. „Die Busse sind eben am billigsten“, erklärt Pfaff im Gespräch. Eine Fahrt von Frankfurt über Lindau nach Rom kostet zwischen 50 und 60 Euro, von München nach Turin kommt man schon für rund 30 Euro. Und anders als viele Züge fahren die Fernbusse nicht durch die Schweiz, wo es noch Grenzkontrollen gibt. „Und die meisten der Flüchtlinge haben ja Zeit. Dass die Fahrt ein bisschen länger dauert, ist ihnen egal.“
Vor zwei Wochen haben die Fahnder in einem Fernbus eine Nigerianerin, einen Pakistani und einen Eritreer erwischt. Alle drei hatten ihren Wohnsitz in Italien, gültige Pässe und Aufenthaltsgenehmigungen. Zusätzlich hatten sie alle einen Asylantrag in Deutschland gestellt und bezogen auch dort Sozialleistungen. Insgesamt hatten die drei mehr als 7000 Euro Bargeld dabei, das die Fahnder sicherstellten und an die zuständigen Sozialkassen überwiesen. Ein anderes Mal haben die Fahnder von einem mutmaßlichen Betrüger ganze 20 000 Euro Bargeld einbehalten. Pfaff und seine Kollegen leiten jeden Fall an die zuständigen Ausländerund Sozialämter weiter. Was dann damit passiert, bekommen die Fahnder meist nicht mehr mit. „Denn Lindau ist nie der Tatort“, erklärt Pfaff. Die Sozialbetrüger, die in Lindau über die Grenze wollen, kommen aus ganz Deutschland, steigen oft mehrere Male um. „Um ihre Wege zu verschleiern, fahren manche Zickzack durchs ganze Land.“
Kein Datenabgleich
Bundes- oder landesweite Zahlen gibt es offenbar nicht. Christian Westhoff, Sprecher des Bundessozialministeriums, verweist auf die Innenund Sozialministerien der Länder. „Anders als bei Strafverfolgung gibt es für Sozialleistungsbezug keinen staatenübergreifenden Datenabgleich. Dies zu regeln, ist Aufgabe des Bundes beziehungsweise der Europäischen Union“, schreibt hingegen Ulrike Sparka, Sprecherin des bayerischen Sozialministeriums, auf Anfrage. Im bayerischen Innenministerium kennt man das Problem zunächst nicht. „Aber zuständig ist sowieso das Sozialministerium“, sagt Ministerialrat Stefan Frey – und räumt kurze Zeit später ein, dass es doch Fälle von Sozialbetrügern im Fernbus gegeben habe. Zahlen kann auch er nicht liefern.
„Für das Asylverfahren von Personen, die bereits in Italien Asyl beantragt haben oder einen italienischen Aufenthaltstitel besitzen, ist nach der Dublin-Verordnung Italien zuständig“, schreibt Frey weiter. Die in Deutschland beantragten Asylverfahren müsse das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) deshalb so schnell wie möglich erledigen, die Asylanträge als unzulässig ablehnen. Das Bamf betrachtet sich allerdings als nicht zuständig und verweist auf die Länder.
Eigentlich können Flüchtlinge in Deutschland überhaupt kein Asyl beantragen, wenn bereits ein Verfahren in einem anderen Land läuft. Das verhindert theoretisch die sogenannte Eurodac-Datei, eine Datenbank über alle Menschen, die Europas Grenzen illegal übertreten haben und später erkennungsdienstlich behandelt wurden. Die Daten von Asylsuchenden bleiben dort zehn Jahre lang gespeichert, die Polizei und die nationalen Einwanderungsbehörden haben darauf Zugriff. Das Bamf selbst behandelt seit vergangenem Herbst alle registrierten Flüchtlinge erkennungsdienstlich und gleicht die Fingerabdrücke mit den Sicherheitsbehörden ab. Vor einigen Tagen hatte Behördenchefin Jutta Cordt die Kommunen aufgefordert, ebenfalls Fingerabdrücke von Flüchtlingen zu nehmen.
Lindaus Landrat Elmar Stegmann weist aber darauf hin, dass der Landkreis bisher die Fingerabdrücke der Flüchtlinge gar nicht erheben darf. Die Ausländerbehörde des Landratsamtes Lindau verfüge zwar über einen Fingerabdruckscanner. Die Mitarbeiter dürfen das Gerät aber nur verwenden, wenn Flüchtlinge Ausweisoder Aufenthaltsdokumente brauchen. Danach werden die Daten wieder gelöscht.
„Wie einfach es ist, sich mehrere Identitäten zuzulegen, zeigt ja schon das Beispiel Anis Amri“, sagt Pfaff. Der Attentäter von Berlin war unter 14 verschiedenen Identitäten in Italien und Deutschland unterwegs gewesen und immer wieder neu registriert worden. In Braunschweig hat eine Sonderkommission erst vor wenigen Wochen rund 300 Fälle von Sozialbetrug aufgedeckt, die Niedersachsen mehrere Millionen Euro gekostet haben sollen. Dort hatten sich einige bereits registrierte Flüchtlinge einfach unter falschem Namen noch einmal registrieren lassen.
Trittbrettfahrer unterwegs
Die Sozialbetrüger, die Pfaff und seine Kollegen im Fernbus erwischen, sind längst nicht mehr nur Flüchtlinge. Es gibt bereits Trittbrettfahrer. „Einmal haben wir einen pakistanischen Studenten aus Rom erwischt, dem die Eltern den Geldhahn zugedreht hatten“, erzählt Pfaff. Der Student hat dann einfach in Deutschland Asyl beantragt und sich die Sozialleistungen jeden Monat mit dem Fernbus aus Deutschland abgeholt. Ebenso wie eine Nigerianerin, die sich von ihrem italienischen Mann scheiden lassen wollte und Angst hatte, allein finanziell nicht über die Runden zu kommen.
Wie genau die Masche der Sozialbetrügereien zwischen Deutschland und Italien entstanden ist, kann Alexander Pfaff nicht sagen. Er hält es aber durchaus für möglich, dass es anfangs überhaupt keine böse Absicht der Flüchtlinge war. „Manche hatten vielleicht verschiedene Asylanträge parallel laufen, um die Wahrscheinlichkeit einer Bewilligung zu erhöhen.“Bei anderen sei aber einfach kein Unrechtsbewusstsein vorhanden. „Auch das erleben wir immer wieder.“Spätestens jetzt wissen einige Ministerien und das Bamf, dass es Flüchtlinge gibt, die in Deutschland und Italien Sozialleistungen beziehen. Die Lindauer Fahnder können das Problem nicht lösen. Sie können nur immer weiter kontrollieren und alle Fälle melden.