In den Griechenland-Streit kommt Bewegung
Euro-Finanzminister wollen Expertengruppe wieder nach Athen schicken – IWF blockiert bislang Hilfsprogramm
BRÜSSEL (AFP/dpa) - Im Griechenland-Drama hat eine neue Zitterpartie begonnen. Ein Streit um die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) blockiert das laufende Rettungsprogramm und weitere Hilfszahlungen. Die Euro-Finanzminister verständigten sich am Montag immerhin darauf, dass die Kontrolleure der internationalen Geldgeber-Institutionen in der kommenden Woche nach Athen zurückkehren. Hier die wichtigsten Hintergründe dazu:
Wo steht das griechische Hilfsprogramm?
Zum dritten Mal seit Anfang des Jahrzehnts hatten die Euroländer das hoch verschuldete Griechenland im Juli 2015 vor dem Staatsbankrott gerettet. Bis zu 86 Milliarden Euro ist das aktuelle Hilfsprogramm schwer. Die Auszahlung der Gelder erfolgt schrittweise, wenn Athen verlangte Reformen umsetzt – hier war das Programm schon 2016 stark verzögert. Bisher sind 31,7 Milliarden Euro geflossen. Das letzte Darlehen bekam Athen Ende Oktober 2016. Das Programm läuft noch bis August 2018.
Wie schnell braucht Athen frisches Geld?
Finanziell knapp dürfte es erst wieder ab Juli werden. Dann muss Griechenland mehr als sieben Milliarden Euro an internationale Gläubiger zurückzahlen, die Athen ohne frisches Geld aus dem Hilfspaket wohl nicht aufbringen kann.
Warum beteiligt sich der IWF bisher nicht am Hilfsprogramm?
Der IWF hält die Prognosen der Europäer für die langfristige Schuldentragfähigkeit Griechenlands für viel zu optimistisch. Während die Eurozone für 2018 und darüber hinaus einen Haushaltsüberschuss vor Tilgung und Zinszahlungen von 3,5 Prozent erwartet, rechnet der IWF nur mit 1,5 Prozent. Langfristig stufte der Fonds Athens Schuldenberg von derzeit rund 311 Milliarden Euro Ende Januar als „explosiv“ein – selbst wenn Athen alle im Rettungsprogramm vereinbarten Reformen umsetzt.
Was verlangt der IWF?
Der IWF will eine Rückversicherung, falls sich seine Skepsis bei den Haushaltsprognosen bewahrheitet. Er fordert deshalb von der griechischen Regierung, schon jetzt Sparmaßnahmen gesetzgeberisch zu beschließen, die bei zu niedrigen Überschüssen automatisch in Kraft treten würden. Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras wehrt sich dagegen aber vehement.
Ist eine Beteiligung des IWF denn unbedingt notwendig?
Finanziell könnten die Euroländer die Griechenland-Hilfe über ihren Rettungsfonds ESM auch ohne den IWF stemmen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den IWF aber unbedingt an Bord haben, um den Druck auf Athen aufrechtzuerhalten und politische Deals unter den Europäern über abgeschwächte Reformauflagen für Griechenland zu verhindern. Wenn der IWF nicht an Bord kommen sollte, hält Schäuble das Hilfsprogramm für beendet.