Die Agenda 2010
Die Agenda 2010 gilt als die umstrittenste Reform von ExKanzler Gerhard Schröder (SPD). Hier einige Einzelheiten dazu:
Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wurde gekürzt, die Unterstützung für Langzeitarbeitslose auf das Niveau der Sozialhilfe gesenkt. Dazu wurden Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II (Hartz IV) zusammengelegt. In den Jobcentern wurden kommunale Sozialhilfe und staatliche Arbeitslosenvermittlung verzahnt. Im Gesundheitswesen wurden die Krankenkassen durch Ausklammerung von Leistungen entlastet. Eingriffe gab es zur Stabilisierung der Rentenfinanzen, das Rentenniveau sank.
Für Erwerbslose stieg der Druck, gering bezahlte Beschäftigungen anzunehmen. Arbeitslose sind bei angebotenen Jobs aus Sorge vor Abrutschen oder Verbleib in Hartz IV weniger wählerisch. Der Niedriglohnsektor wuchs. Erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger wurden unter dem Motto „Fördern und Fordern“in die Jobvermittlung einbezogen.
Für Ältere wurde die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I (ALG I) bereits vor Jahren wieder verlängert. Je nach Dauer der Beschäftigung und Alter gibt es 15, 18 oder 24 Monate ALG I. Für Jüngere gibt es nach mindestens 24 Monaten Beschäftigung zwölf Monate ALG I. Für die Bezieher von Hartz IV wurden die Hinzuverdienstmöglichkeiten nachgebessert, auch das Schonvermögen aus angesparter Altersvorsorge.
Schulz will den ALG-I-Bezug nun für Ältere verlängern. Allerdings schöpfen bei Weitem nicht alle Älteren die maximale Bezugsdauer aus. (dpa)