Amnesty kritisiert Trumps „vergiftete Wahlkampfrhetorik“

BERLIN (dpa) - Amnesty International prangert eine zunehmende Aushöhlung der Menschenrechte in den USA und Europa an. „Das möglicherweise größte der vielen politischen Erdbeben im Jahr 2016 war die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika“, heißt es im neuen Jahresbericht der Organisation. Trumps „vergiftete Wahlkampfrhetorik“sei nur ein Beispiel eines weltweiten Trends hin zu einer Politik, die auf Wut und Spaltung setze. „Die Welt wurde 2016 finsterer und unsicherer“, schreibt Generalsekretär Salil Shetty.

Deutschland wird für die Verschärfung des Asylrechts und mangelnde Maßnahmen gegen Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte kritisiert. Allerdings lobt Amnesty die „erheblichen Anstrengungen“Deutschlands, Flüchtlinge unterzubringen.

Amnesty bemängelt die weiter fehlende aktive EU-Flüchtlingspolitik. Außerdem kritisiert die Organisation die Reaktionen auf die Terroranschläge in Europa. „Antiterrorgesetze in zahlreichen Ländern der Europäischen Union schränken Freiheitsrechte ohne die notwendige rechtsstaatliche Kontrolle der Maßnahmen ein“, sagte AmnestyDeutschlandchef Markus Beeko. Durch die geplante Zusammenarbeit mit Libyen, um die Flucht über das Mittelmeer zu stoppen, nehme die EU zudem schwere Menschenrechtsverletzungen in Kauf.