Grüne und CDU beschließen Rekordhaushalt

STUTTGART (tja) - Die grünschwarze Koalition hat am Mittwoch ihren ersten Haushalt verabschiedet. 47,9 Milliarden Euro gibt sie 2017 aus, so viel wie nie zuvor. Ein anderer Rekord macht die hohen Ausgaben erst möglich: Die Steuereinnahmen sprudeln so kräftig wie nie. Neue Schulden nimmt Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) nicht auf – doch sie trägt den Schuldenberg von rund 47 Milliarden Euro nicht ab. Vor allem daran entzündet sich die Kritik.

Sitzmann verteidigte ihren Etat als krisensicher. Denn trotz guter Wirtschaftsdaten gebe es Risiken, denen ihre Pläne Rechnung tragen müssten. Dazu gehörten globale Unwägbarkeiten ebenso wie die steigenden Personalausgaben des Landes. Grund dafür ist unter anderem der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, der Lohnsteigerungen für die Beschäftigten vorsieht.

AfD-Chef Jörg Meuthen monierte, die Regierung verschwende Steuern. Statt verantwortlich mit dem Staatshaushalt umzugehen, lege sie eine „dummdreiste Selbstbedienungsmentalität“an den Tag, so Meuthen mit Blick auf die Erhöhung von Mitteln für Abgeordneten.

Die SPD warf der Koalition vor, kurzfristig Ausgaben durchgedrückt zu haben – ohne Zeit für ausreichende Beratungen zu lassen. Für die FDP konstatierte Gerhard Aden: „GrünSchwarz lässt eine historische Chance verstreichen.“Angesichts hoher Einnahmen hätte das Land Schulden tilgen müssen, statt die Mittel dafür in Sanierungen zu stecken.