CDU schludert, Grüne schwanken

Abschiebungen eignen sich nicht für politisches Taktieren. Es geht um persönliche Schicksale, um ein schwieriges Abwägungen zwischen Rechtsstaat und Humanität. Das scheint in der aufgeheizten Stimmung in Stuttgart mancher nicht verstanden zu haben. Da bremsen Richter zwei Abschiebungen, weil das Innenministerium von Thomas Strobl (CDU) die Fälle nicht korrekt geprüft hat. Da schiebt Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) die Verantwortung an seinen Minister und den Bund ab.

Ob man Menschen nach Afghanistan abschieben sollte, ist strittig. Zweifellos sind Abschiebungen notwendig, und zweifellos ist das nie ein besonders humanes Geschäft. Die beiden umstrittenen Einzelfälle zeigen: Man darf Abschiebungen nicht für den Wahlkampf missbrauchen.

Denn dieser ist die Zeit der Versprechen. Jenes der CDU lautet: Wir setzen so viele rechtskräftige Abschiebungen wie möglich durch. Nun rächt sich, dass Abschiebungen kompliziert durchzusetzen sind. Offensichtlich gibt es gar nicht so viele Menschen, die so einfach abzuschieben wären. Sei es, weil Dokumente fehlen, sei es, weil Fälle eben nicht so eindeutig sind. Statt das einzugestehen, ignoriert man im Innenministerium verbriefte Schutzgründe wie Krankheit und familiäre Situation.

Das Wahlkampf-Versprechen der Grünen ist dagegen unklar. Wofür stehen sie beim Thema Innere Sicherheit? Diese Frage beantworten Grüne sehr unterschiedlich. Kretschmann gilt als Hardliner. Er will mit dem Gelingen von GrünSchwarz in Stuttgart für dieses Modell in Berlin werben. Doch selbst die eher konservative grüne Basis in Baden-Württemberg mahnt, sich mehr auf grüne Werte zu konzentrieren – wie die Menschenrechte. Kretschmann laviert zwischen Koalitionsfrieden und grüner Seele. Das Ergebnis: Er duckt sich weg, statt klar Position zu beziehen.

Schwarzes Schludern, grünes Gewanke – damit muss Schluss sein. Maßvolle, humane Lösungen statt politischem Geplänkel: Das dürfen Bürger erwarten – auch wenn im September Wahlkampf ist.